Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Unsoziale
Politik ist mit uns nicht zu machen
Zu Ergebnissen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linkspartei.PDS
in Magdeburg erklärt ihr Vorsitzender Wulf Gallert:
"Die Landtagsfraktionen der Linkspartei stimmen uneingeschränkt darin
überein, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen
ist. Das gilt auch für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linkspartei
an der Regierung beteiligt ist. Die Erhöhung ist sozial ungerecht und
wirtschaftlich kontraproduktiv, sie belastet Geringverdienende in einem nicht
vertretbaren Maß.
Die jetzt im Bund ins Auge gefaßte Föderalismusreform wird
die anstehenden Probleme nicht lösen. Wir werden unsere Anstrengungen
darauf richten, die Übertragung des Beamtendienstrechts nicht
vorzunehmen, die Folge wäre lediglich eine weitere Zementierung der
Kleinstaaterei.
Im Bildungsbereich sehen wir die Probleme nicht zuerst in einer strikten
Zentralisierung oder Dezentralisierung - es geht uns um bundeseinheitliche
Bildungsstandards und Bildungsinhalte.
Mit Genugtuung sehen wir, dass sich nun auch die Bundesregierung in Richtung
eines gesetzlichen Mindestlohns zu bewegen scheint. Wir unterstreichen
unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.400
Euro brutto, das entspräche in etwa einem Stundenlohn von 8 Euro.
Auf klare Ablehnung trifft die Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 für
junge Menschen unter 25 Jahren. Wir sagen ganz deutlich: Wer dieser Regelung
im Bundesrat zustimmt, begeht Verrat am Osten, sind doch die Probleme hier
besonders gravierend.
Die Landtagsfraktionen werden gemeinsam mit der Linksfraktion im Deutschen
Bundestag die anstehenden Landtagswahlen des Jahres 2006 unterstützen.
Die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt bekräftigt ihr Ziel, stärkste
politische Kraft im Lande zu werden."
Magdeburg, 24. Februar 2006
+++
Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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