Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Endlich
Farbe bekennen - es geht es um mehr als um 18 Minuten
Zur aktuell laufenden Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst
erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Kompetenzteams der Linkspartei.PDS:
"Angesichts des heute stattfindenden Spitzengespräches zwischen den
Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder und den anhaltenden
Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert die Linkspartei.
PDS die Landesregierung Sachsen-Anhalt erneut auf, sich in der TdL nachhaltig
für eine Lösung der nunmehr über ein Jahr währenden
Auseinandersetzungen einzusetzen.
Der für die Beschäftigten in den Kommunen und im Bund abgeschlossene
Tarifvertrag vom 9. Februar 2005 ist endlich auch analog für die
Beschäftigen der Länder abzuschließen. Dieses bereits
über ein Jahr gültige Tarifabkommen war ein Meilenstein und
krempelte alle bisherigen verkrusteten Strukturen um. Nach 40 Jahren wurde
der BAT abgelöst, eine leistungsorientierte Bezahlung wird schrittweise
eingeführt, Jüngere werden besser gestellt und die „Sitzprämien“
wurden durch Erfahrungsprämien abgelöst. Was nunmehr zählt,
ist hauptsächlich die Qualifikation. Mittel- und langfristig wird
zudem Geld gespart, auch wenn Finanzminister Paqué noch
vor einem Jahr ausdrücklich nur auf die zeitweilig ansteigenden Mehrausgaben
verwies.
Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes fordern eine Verlängerung
der Arbeitszeit auf den Tag umgerechnet von 18 Minuten und nennen die
Streiks von ver.di in den Ländern „unnötig, ärgerlich
und nicht verantwortbar.“ Es geht aber um mehr als 18 Minuten. Ganz
abgesehen davon, dass Arbeitszeitverlängerungen beschäftigungspolitisch
nicht sinnvoll sind und zudem ein falsches gesellschaftspolitisches Signal
setzen - die Politik darf die Augen nicht länger davor verschließen,
dass die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst vor allem ein Ergebnis
jahrelanger Ignoranz der Politik vor notwendigen Reformen im öffentlichen
Dienst sind.
Mit der uneingeschränkten Übernahme des Tarifabschlusses durch die
Länder wäre ein Schritt in die richtige Richtung getan. Dazu wird
die Linkspartei. PDS die Landesregierung erneut während der Innenausschusssitzung
am 22.02.2006 auffordern."
Magdeburg, 20. Februar 2006
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Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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