Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Landesregierung will Eskalation der Konflikte im öffentlichen Dienst
Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
"Es gab und gibt keinerlei landespolitische Begründung dafür, dass die Regierung
Böhmer sich dem Kompromiss im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes verweigert
hat. Die Loyalität gegenüber den anderen CDU-geführten Bundesländern ist
für sie wichtiger als eine für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sozial
verträgliche und zugleich für die Bürgerinnen und Bürger vernünftige Beendigung
der Auseinandersetzungen. Damit ist klar: Die Landesregierung will die Eskalation
der Konflikte im öffentlichen Dienst. Und sie sucht auch den Konflikt zu
anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Bund und Ländern -
zu den Gewerkschaften wie zu den Sozialdemokraten.
Die Zeit der Samtpfötchen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im September
vergangenen Jahres ist für die Union offensichtlich vorbei. Man bewegt sich
zurück auf die Linie sozialer Kälte, die sich gegen die Interessen von Beschäftigten
wie von Bürgerinnen und Bürgern richtet und die für die verantwortungsvolle
Bewältigung sozialer Konflikte ungeeignet ist. In knapp zwei Wochen steht
dieser Kurs bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg
zur (Ab-)Wahl. Mit dem Bündnis aus Linkspartei.PDS und WASG gibt es dafür
eine starke Alternative. Wenn die Linke in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel erreicht,
wird dieser scharfmacherische Kurs beendet."
Magdeburg, 13. März 2006
+++
Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
+++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil:
0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391
/ 560 5008 +++ mail: drzisga@pds.lt.lsa-net.de
oder drzisga@gmx.de