Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Kultusministerium versagt als Rechtsaufsicht
Auch das Kultusministerium muss bezüglich der erfolgreichen Bewerberklagen
für den Studiengang Medizin Verantwortung übernehmen. Es wurde mehrfach durch
Abgeordnete der Linkspartei.PDS darauf hingewiesen, dass das neue Kapazitätsverfahren
nicht gerichtsfest ist. Rechtsexperten haben das erfolgreiche Einklagen
von BewerberInnen vorhergesagt.
Das Kultusministerium hat in diesem Fall
als Rechtsaufsicht versagt. Die Kosten für die mehr als 200 Verfahren sollten
somit nicht dem Budget der Universität angelastet werden.
Hendrik Lange, MdL
Magdeburg, 1. April 2006
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