Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Den
realen Problemen der Menschen zuwenden
Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Vertrauen in die Politik,
in deren Möglichkeiten verloren. Das zeigt die Beteiligung zur Landtagswahl
am 26. März 2006.
Es ist aus Sicht der Linkspartei.PDS grundfalsch, dies auf Vermittlungsprobleme
zu reduzieren. Es geht nicht allein darum, politische Vorhaben und Ziele
allgemein verständlich darzustellen - es geht um diese Vorhaben und
Ziele selbst. Wenn sich in Sachsen-Anhalt nicht ein grundlegender
Richtungswechsel in der Politik vollzieht, werden die Menschen sich weiter
abwenden. Wer diese tiefe Bedrohung der Demokratie nicht sehen, nicht verstehen
will, der handelt verantwortungslos.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben sehr reale Probleme, und auf
diese wird die Linkspartei.PDS ihre Schwerpunktsetzung richten - von
Beginn der Legislaturperiode an:
1. Die rechtsextreme DVU hat bei der Landtagswahl eine
klare Abfuhr erhalten. Doch damit ist das Problem der Bedrohung der Demokratie
durch rechtsextremes Gedankengut nicht vom Tisch. Die Linkspartei.PDS
fordert ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz für
Sachsen-Anhalt. Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz wird seine
Wirkung erst dann entfalten können, wenn es die zivilgesellschaftlichen
Kräfte im Lande stärkt. Dazu bedarf es klarer Zielsetzungen, klarer
Rahmenbedingungen, bis hin zu personeller, materieller und auch finanzieller
Ausstattung. Ein Landesprogramm soll diesen Rahmen schaffen.
2. Rechtsextremes Gedankengut und Gewalt laufen Gefahr,
zu alltäglichen Erscheinungen zu werden. Das macht auch um die Schulen
keinen Bogen. Daher fordert die Linkspartei.PDS die Wiederauflage des
SozialpädagogInnen-Programms an Schulen. Betroffene bedürfen
der Unterstützung, wer Widerstand gegen Gewalt und Rechtsextremismus
leistet, darf nicht alleine gelassen werden.
3. Frustration der Menschen setzt oft schon dort ein, wo
ihnen Informationen, die ihr eigenes Leben, ihr Lebensumfeld betreffen, vorenthalten
werden. Die demokratische Öffentlichkeit hat ein elementares Recht auf
alle sie betreffende Informationen. Daher wird die Linkspartei.PDS in dieser
Legislaturperiode erneut ein Informationszugangsgesetz auf den parlamentarischen
Weg bringen, das diesen legitimen Forderungen Rechnung trägt.
4. Die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts ist ein wesentliches
Unterpfand für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Landes,
sie muss erhalten und ausgebaut werden. Sachsen-Anhalt muss für Studierende
attraktiv bleiben, deshalb lehnt die Linkspartei.PDS Studiengebühren
ab und wird entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen,
die Studiengebühren in Sachsen-Anhalt verhindern.
5. Der Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen
gehört zu den schlimmsten Defiziten im Lande. Als einen ersten Schritt
wird die Linkspartei.PDS im Landtag Tariftreue-Klauseln gesetzlich
einfordern, um Lohndumping zu verhindern. Ein gesetzlicher Mindestlohn
in Höhe von 1.400 € brutto bleibt unser Ziel. Die Linkspartei.PDS wird
dem Landtag ein Modellprojekt zum Ersetzen der unwürdigen 1-€-Jobs
durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Beschlussfassung
vorlegen.
6. Die sogenannte Forststrukturreform der CDU-geführten
Landesregierung ist ein Paradebeispiel dafür, wie ohne Not vorgenommene
Privatisierungen Arbeitsplätze vernichten und dazu noch die Umwelt in
hohem Grade gefährden. Die Linkspartei.PDS wird den Landtag auffordern,
diese Forststrukturreform zurückzunehmen.
7. Bevor an flächendeckende Personalreduzierungen
im öffentlichen Dienst, wie sie von CDU und SPD ohne Unterlass beschworen
werden, auch nur gedacht wird, sollte die Landesverwaltung mit gutem
Beispiel vorangehen und ihre eigene Struktur straffen. Überlegungen,
das Justizministerium in Gänze aufzulösen und seine Aufgaben
einem Staatsministerium zuzuordnen, sind absolut realistisch. Die Bereiche
Wirtschaft und Verkehr könnten in ein gemeinsames Ressort überführt
werden, auch das könnte die Effizienz der Landesverwaltung steigern.
Die Linkspartei.PDS wird dem Landtag dazu entsprechende Beschlussvorschläge
unterbreiten.
Die Mehrverhältnisse in diesem Landtag sind bekannt. Sollte es zur Bildung
einer Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt kommen, so wird uns das
nicht abhalten, unsere Vorschläge auf den Tisch zu legen. Wir werden
uns dabei nicht auf den engen Kreis des Landtages beschränken. Wir werden
unsere Vorschläge und Vorhaben einer breiten Öffentlichkeit
zur Diskussion vorstellen, werden uns mit Gewerkschaften, Interessenverbänden,
mit Betroffenen beraten.
Eine Mehrheit im Landtag wird sich dann öffentlich dazu verhalten müssen.
Darauf darf man gespannt sein.
Politik ohne Menschen funktioniert nicht – und darauf setzt die Linkspartei.PDS.
Magdeburg, 4. April 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
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