Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Sozialpolitische
Grundsätze der CDU/SPD-Koalition - unverbindlich und richtungslos
Der sozialpolitische Teil der Koalitionsvereinbarungen ist ebenso allgemeingültig
wie nichtssagend. Wichtige Probleme, die in der kommenden Legislaturperiode
angepackt werden müssen, waren offenbar nicht einmal Gegenstand der
Koalitionsgespräche. Das zeigt sich u.a. bei folgenden Themen:
- Fragen nach der Zukunft der Familienförderung, nach
der Fortentwicklung des Familienfördergesetzes, was seinerzeit
auch die SPD zu ausreichend Kritik veranlasste, bleiben offen. Immerhin werden
in diesem Bereich aller Voraussicht nach mindestens 500.000 € ungenutzt bleiben,
da die Förderung von Familienerholungsmaßnahmen in der jetzigen
Gestalt völlig am Bedarf vorbei gehen.
- Die Zukunft der Sozialagentur bleibt völlig im Dunkeln,
obwohl sich die SPD seinerzeit klar und deutlich für eine Kommunalisierung
der Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe ausgesprochen hatte. Eine Kommunalisierung
im Rahmen einer Funktionalreform war schließlich zu Beginn auch das
Bekenntnis der CDU und der FDP.
- Wie die Neugestaltung der Selbsthilfestrukturen im Land
– als ein durchaus zu begrüßendes Anliegen – realisiert werden
soll, bleibt das Geheimnis der Koalitionsfraktionen.
- Die Zukunft der sozialen Beratungsstellen wird ganz offensichtlich
von der Kassenlage abhängig gemacht. Allein die zu
erwartende Haushaltslage des Landes erforderte hier einen gänzlich neuen
Ansatz. Die Linkspartei.PDS hatte hier bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen,
die Mittel zu pauschalieren und zweckgebunden an die Kommunen zu geben. Nur
so kann sich die notwendige Beratung am tatsächlichen Bedarf in
den Landkreisen orientieren, Synergieeffekte wären
möglich. Und es könnten sich deutlich mehr integrierte Beratungsstellen
entwickeln.
- Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ im Bereich
der Pflege und der Hilfen für Menschen mit Behinderungen wird
mittlerweile von allen Parteien getragen. Spannender wäre die Antwort
darauf gewesen, wie die Landesregierung ein Umsteuern in diesem Bereich bewerkstelligen
wird. Immerhin handelt es sich hier um einen finanziellen Rahmen von weit
über 300 Mio. €.
Auch die Aussage, künftig die Integration von Menschen mit
Behinderungen zu fördern, bleibt hohl. Zu messen wäre die Landesregierung
an konkreten Taten: Wäre sie z.B. bereit, die integrative Beschulung
von Kindern in ernst zu nehmendem Maße voranzutreiben? Sachsen-Anhalt
nimmt in dieser Frage mit deutlichem Abstand bundesweit den letzten Platz
ein.
Die Sozialpolitik der CDU-geführten Landesregierung wird
sich eher als unverbindliches Durchwursteln gestalten.
Gebraucht würden dagegen neue konzeptionelle Ansätze, die
den Kommunen mehr Gewicht einräumen, die dezentral – also
nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und deren Problemlagen – angelegt
sind.
Magdeburg, 27. April 2006
Birke Bull
sozialpolitische Sprecherin
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