Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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Die Linkspartei.PDS: Wird Weiterbau der A 14 zur unendlichen Geschichte?

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verlängerung der A 14 erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke:

"Leider bestätigen sich nun Befürchtungen, die von unserer Fraktion
hinsichtlich der Nordverlängerung der A 14 seit Jahren artikuliert wurden. Seinerzeit war sie von Bundeskanzler Schröder als Wahlkampfgeschenk verkauft worden, und Verkehrsminister Daehre hat sich mit seinem ersten Spatenstich für die "Soda-Brücke" wenige Tage vor der Landtagswahl 2006 würdig in diese Phalanx eingereiht.

Fakt ist: Die Planungsarbeiten für die Autobahn sind nicht abgeschlossen, das ganze Konzept wirkt völlig unausgegoren. Jetzt rächt sich, dass dieses Konzept niemals mit der notwendigen Ernsthaftigkeit diskutiert wurde. Es ist völlig unklar, wo nun was für diese Autobahn benötigt wird. Verschwendung öffentlicher Gelder scheint vorprogrammiert.

Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges und abgesichertes Konzept für die Nordverlängerung der A 14 vorzulegen, das auch mit den angrenzenden Bundesländern sicher abgestimmt ist. Dazu gehören ebenso klare Aussagen zur Finanzierung.

Belange der Region, des Naturschutzes wie auch einer sinnvollen raumordnerischen Planung sind dabei konsequent zu berücksichtigen.

Herr Daehre wollte wenige Tage vor der Wahl seinen Spatenstich - nun steht er, wie bei anderen "Großprojekten" vor einem Scherbenhaufen. Wird das ganze nun - siehe Cochstedt - auch zu einer unendlichen Geschichte?"

Magdeburg, 17. Mai 2006

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