Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS:
Gesundheitswesen bedarf grundlegender Strukturreform
und solidarischer Bürgerversicherung
Zur angekündigten Finanzierungslücke in Höhe von 7
Milliarden Euro bei den Krankenkassen im kommenden Jahr erklärt die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:
"Die solidarische Bürgerversicherung ist ein dringend notwendiger
Schritt in Richtung höhere Finanzierungssicherheit des Gesundheitssystems.
Wenn
- nicht nur Arbeitseinkommen, sondern alle Einkommen, also
auch die der Selbständigen, der Beamten und PolitikerInnen zur Berechnung
der Versicherungsbeiträge herangezogen werden,
- die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und schließlich
ganz aufgehoben wird
- und der Beitrag der Unternehmen anhand der Wertschöpfungsabgabe
erhoben wird,
ist das sozial gerechter und finanziell tragfähiger als das gegenwärtige
System.
Die Linkspartei.PDS sieht das Hauptproblem der Finanzkrise der gesetzlichen
Krankenkassen in der Ursachenkombination von sinkender Lohnquote, Massenarbeitslosigkeit
sowie einseitiger Bindung an die Einkommen der abhängig Beschäftigten.
Wir fordern eine Strukturreform innerhalb des Gesundheitswesens,
um die Versichertengelder effektiver zu verwenden. Erforderlich ist dafür
u.a. die Einführung einer Positivliste für Medikamente,
mehr Prävention sowie die bessere Verknüpfung und Kooperation
der verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens, die wirksame Verzahnung
von ambulanter und stationärer Behandlung."
Magdeburg, 31. Mai 2006
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Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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