Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion unterstützt Forderung des Landesrechnungshofes zu Nachtragshaushalt

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat in den letzten Wochen mehrfach die Forderung erhoben, dem Landtag noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Zuletzt geschah dies am 19. Mai 2006 (s. Anlage).

Die Fraktion unterstützt den Präsidenten des Landesrechnungshofes und hält einen Nachtragshaushalt ebenfalls für zeitnah unverzichtbar.

Magdeburg, 23. Mai 2006

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
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Anlage:

Die Linkspartei.PDS: Forderung nach Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause bleibt

Zu Überlegungen des Finanzministers in der heutigen Debatte im  Finanzausschuss, erst im Herbst eventuell einen Nachtragshaushalt aufzustellen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Probleme für den Haushalt 2006 sind klar benannt. 150 Mio. € müssen in den Altlastensanierungsfond eingestellt werden. Dazu kommen weitere Haushaltrisiken wie die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Jetzt ist noch Zeit, steuernd in den Haushaltsverlauf einzugreifen. Im Herbst ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

Völlig widersprüchlich ist die Argumentation  des Finanzministers, der zwar im Mai eine Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt herausgibt, die gegenüber dem Haushaltsplan ein Minus von 85 Mio. € ergibt, gleichzeitig aber die Position vertritt, dass die Novembersteuerschätzung dieses Problem lösen wird und damit die notwendige Konsolidierung  im Haushaltsvollzug ausfallen kann.

Das Prinzip Hoffnung, dass sich bis zum Herbst alles finden wird, sollte der Finanzminister nicht zur Grundlage seiner Arbeit machen.“

Magdeburg, 19. Mai 2006