PDS-Landtagsfraktion
PDS: Koalition und Landesregierung setzen
Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des
Asylbewerbers Oury Jallow fort
Die
CDU/FDP-Koalition hat ihre Verschleierungstaktik bei der Aufklärung der Umstände
des Todes des Asylbewerbers Oury Jallow am heutigen Tag im Ausschuss für Inneres
fortgesetzt.
Auch heute wurde gegen die Stimmen von PDS und SPD
mehrheitlich die Herstellung der Vertraulichkeit für die gesamte Behandlung
der Umstände und Ermittlungen zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im
Polizeirevier Dessau beschlossen.
Nur in besonderen Fällen sieht die
Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt aber vor, dass
Ausschüsse Teile ihrer Verhandlungen für vertraulich erklären
können.
Entsprechend eines Beschlusses des Landtages war die
Landesregierung gebeten wurden, nach Abschluss der staatsanwaltlichen
Ermittlungen in den zuständigen Ausschüssen für Inneres und Recht und Verfassung
über die Todesumstände zu berichten. So hat es bisher in beiden Ausschüssen -
ohne Herstellung der Vertraulichkeit - Zwischenberichte
gegeben.
Natürlich hätte die Landesregierung auf Fragen zu offenkundig
bestehenden Differenzen zu bisherigen Aussagen im nichtöffentlichen Teil Antwort
geben müssen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende
Information und Aufklärung zum bestehenden Sachverhalt und zu existierenden
Widersprüchen. Dem kommen Landesregierung und Koalition in keiner Weise
nach.
Die PDS wird prüfen, ob aufgrund widersprüchlicher
Aussagen im Ausschuss für Inneres im Februar diesen Jahres bezüglich vorhandener
Tonbandmitschnitte die Landesregierung gegen Artikel 53 der Landesverfassung
„Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages“ verstoßen hat und
den Abgeordneten bewusst Informationen vorenthalten hat.
Magdeburg, den 20. Juni 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer
Sprecher
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