Die Linkspartei.PDS:
Beschluss zu Einsatz der EU-Fonds ohne Landtag
Die Landesregierung hat heute den Einsatz zu den EU-Fonds 2007 bis 2013
ohne Absprache mit dem Landtag beschlossen. Harry Czeke, europapolitischer
Sprecher der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt sagte, dass
der Landtag über den Einsatz der Mittel bisher nicht mitberaten konnte.
Wie und wo die rund 3 Mrd. Euro EU-Mittel für Wirtschaft, Soziales und
Landwirtschaft im Land eingesetzt werden sollen, steht im sogenannten Operationellen
Programm. „Dies wurde bisher noch nicht einmal im Entwurf dem Landtag vorgelegt“,
so Czeke.
Bereits Ende September will die Landesregierung das Operationelle Programm
der EU-Kommission vorgelegen, damit die Förderung ab 1. Januar 2007
erfolgen kann. Die Linkspartei.PDS hatte deshalb im Juni dem Landtag einen Antrag vorgelegt,
nachdem das Operationelle Programm schnellstmöglich vorgelegt werden
sollte, damit noch Zeit für eine Mitsprache des Landtages verbleibt.
Auch bei der heutigen Pressekonferenz blieb beispielsweise offen, wie viele
Maßnahmen im Wirtschaftsbereich im Verhältnis zum Sozial- und
Arbeitsmarktbereich ergriffen werden sollen.
Czeke: „Wenn die Landesregierung nicht früher aufsteht, heißt
es im Januar 2007 Gute Nacht Sachsen-Anhalt“.