Die Linkspartei.PDS:
Aufhebung der Sportstättenverordnung bedeutet keine Stärkung der
kommunalen Selbstverwaltung
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Verordnung zur Sicherung
und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen Eigentum in Sachsen-Anhalt
abschaffen zu wollen, erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke
Bull:
„Auf der heutigen Fraktionszusammenkunft der Linkspartei.PDS verständigten
sich die anwesenden Abgeordneten zur Position des Landessportbundes Sachsen-Anhalt,
mit der gegen die durch die Landesregierung angekündigte Abschaffung
der Verordnung zur Sicherung und Nutzung von Sporteinrichtungen im öffentlichen
Eigentum in Sachsen-Anhalt protestiert wird.
Die berechtigten Interessen hunderttausender Sporttreibender, die durch
den Landessportbund artikuliert werden, wurden dabei genauso berücksichtigt,
wie das Recht der kommunalen Selbstverwaltung und die Überzeugung, dass
kommunale Abgeordnete bei der Gebührenerhebung sehr wohl gewissenhaft
und verantwortungsbewusst handeln.
Im Ergebnis befürchten wir jedoch, dass der Kontext der Aufhebung der
o.g. Verordnung zu unzumutbaren Belastungen, gerade für finanzschwächere
Sportinteressierte führen kann. Es handelt sich bei dieser Ankündigung
der Landesregierung nicht um eine Erweiterung der kommunalen Selbstverwaltung,
sondern ausschließlich um eine Kompensation gekürzter Landeszuschüsse,
die jedoch bei weitem nicht ausreichen wird und dazu führt, dass noch
mehr kommunale Haushalte in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden.
Dadurch würden die kommunalen Abgeordneten unabhängig von sozialer
Verantwortbarkeit (vor allem gegenüber dem Kinder- und Jugendsport)
gezwungen werden, Gebühren zu erheben, die noch mehr Menschen von der
Teilnahme am Sport ausschließen.
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der Linkspartei.PDS die Pläne
der Landesregierung ab.“