Die Linkspartei.PDS:
Freigabe der Ladenöffnungszeiten bringt Sachsen-Anhalt mehr Probleme
als Nutzen
Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten in
Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion
Edeltraud Rogée:
"Das neue Gesetz, dem die Fraktion kritisch gegenübersteht, wird
dem Land wenig Nutzen bringen, dafür aber eine Reihe von Problemen
weiter verschärfen. Wenn der Wirtschaftsminister feststellt, eine
Steigerung des Umsatzes oder Zuwachs von Beschäftigung im Einzelhandel
würden mit dem Gesetzentwurf nicht verfolgt, so umreißt er die
Problemfelder bereits.
Die Kaufkraft in Sachsen-Anhalt ist mehr als begrenzt, die Situation
der Beschäftigten im Einzelhandel ist von ständig steigendem
Druck gekennzeichnet. Freie Ladenöffnungszeiten werden daran nichts
ändern, im Gegenteil: Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten
wird zu weiterem Personalabbau und zu erhöhter Unsicherheit
für die Beschäftigten führen. Die Unternehmen, die Inhaber
geführt mit Familienmitgliedern arbeiten, können dem Leistungsdruck
auf Dauer nicht standhalten. Vollziehen wird sich eine weitere Verdrängung
des kleinen kundenfreundlichen Einzelhandels.
Die kleinen Facheinzelhändler, der Landesinnungsverband
des Bäckerhandwerks sowie der Fleischverband Niedersachsen-Bremen
haben große Sorge, den Wettbewerb zu verlieren, wenn die Ladenöffnungszeiten
einmal freigegeben sind. Sie wissen, dass damit das Regime der Öffnungszeiten
bei den großen Untenehmen liegen wird.
Hinzu kommt, dass Sachsen-Anhalt keine ausgeprägte Metropolenregion
ist, Tourismus ist lediglich punktuell von größerer
Bedeutung. Somit bleibt der Sinn des Gesetzes unklar.
Wenn es dem Wirtschaftsminister lediglich darum geht,
dem Einzelhändler mehr Freiraum zu geben, so sollte nicht übersehen
werden, dass sich gerade kleine, innerstädtische Einzelhändler
in diesem Freiraum verlieren können. Ihnen droht die Gefahr, einfach
an die Wand gedrückt zu werden.
Dieses Gesetz bringt Sachsen-Anhalt keinen Fortschritt, keines der vielen
Probleme wird einer Lösung auch nur ein winziges Stück näher
gebracht."