Die Linkspartei.PDS:
Von "Spardruck" war in den Haushaltsberatungen nicht die Rede - es trifft
ja die Kommunen
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss erklärt
die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
"Angesichts der gegenwärtig sprudelnden Steuereinnahmen war von
Spardruck bei den Haushaltsberatungen wenig zu spüren.
Warum auch? Gespart wird im kommenden Jahr bei den Kommunen.
Die Einsparungen des Landes über den Schuldenabbau hinaus halten
sich in Grenzen. Die Ministerien sollen im Laufe des kommenden Jahr
28 Mio. Euro einsparen, doch das ist im Vergleich zu den Kürzungen
bei den Zuweisungen an die Kommunen marginal, zumal die Haushaltberatungen
gezeigt haben, dass es genügend Spielräume für Einsparungen
gibt.
Weitere angekündigte Sparmaßnahmen fielen regelrecht aus. Ein
Personalkonzept soll nun erst im März 2007 vorgelegt werden.
Das Chaos in der Immobilienverwaltung wird durch die beabsichtigten
Strukturveränderungen bei den Finanzämtern und Gerichten noch verstärkt.
Landesimmobilien werden leergezogen und bleiben leer,
wie beispielsweise im Falle des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation.
Andererseits wachsen die Kosten für Mieten und Bewirtschaftung.
Ein glatter Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung ist die
nun sichtbar gewordene Aufteilung der EU-Gelder. Laut Koalitionsvereinbarung
sollten diese zu 70 % in den Europäischen Fond für Regionalentwicklung
und zu 30 % in den Europäischen Sozialfond
gehen. Die neuen Zahlen zeigen, dass für Programme aus dem Europäischen
Sozialfond nur noch 15 % übrigbleiben.
Die Linkspartei.PDS bleibt dabei, dass die nun durch die Mehrheiten im Finanzausschuss
beschlossene Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen dem Verfassungsauftrag
des Landes widerspricht, den Kommunen angemessene Finanzen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben zu Verfügung zu stellen (Artikel 88 der Landesverfassung)."