Die Linkspartei.PDS:
Kürzung der Kommunalfinanzen nimmt Kommunen Voraussetzungen für
kommunale Selbstverwaltung
Zur geplanten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der
damit verbundenen Kürzung der Kommunalfinanzen erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
„In der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und
des Landesrechnungshofes bestätigten die befragten Experten ausdrücklich
die Einschätzung der Linkspartei.PDS, dass die vorgesehene Kürzung
der Finanzzuweisungen an die Kommunen dem Verfassungsauftrag des Landes widerspricht,
den Kommunen angemessene Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
zu Verfügung zu stellen (Artikel 88 der Landesverfassung).
Die Linkspartei.PDS teilt ausdrücklich die Einschätzung der kommunalen
Spitzenverbände, dass die Kürzungen bei den Kommunalfinanzen die
von der Koalition propagierte Konsolidierungspartnerschaft von Land und
Kommunen ad absurdum führen. Der Vorwurf an die Koalition, es handle
sich hierbei um willkürliche und in der Sache nicht begründete
Kürzungen, wurde nachdrücklich bestätigt.
Spätestens seit dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts
zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen verbietet sich jedoch ein
solcher Umgang mit der wichtigsten Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung.
Die Linkspartei.PDS sieht sich in ihrem Beschluss zu den Prioritäten
für den Landeshaushalt 2007 bestätigt: Die Steuermehreinnahmen,
die sich aus der November-Steuerschätzung für das Land ergeben,
sind für die Kommunalfinanzen zu verwenden, der Artikel im
Haushaltsbegleitgesetz zu den vorgesehenen Kürzungen ist zu streichen.“