Die Linkspartei.PDS:
Versorgungsansprüche von Beamten im Landesdienst mit Pensionsfondsgesetz
solide regeln
Zum heute vom Finanzausschuss beschlossenen Pensionsfondgesetz erklärt
die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik und Verwaltungsmodernisierung
Dr. Helga Paschke:
„Die Fraktion der Linkspartei. PDS teilt das Ansinnen der Landesregierung,
eine vollständige Kapitaldeckung für die wachsenden Versorgungsansprüche
der Beamten im Landesdienst aufzubauen. Insofern stimmt die Fraktion der Linkspartei.
PDS dem Gesetzentwurf in seinem Grundanliegen zu, zumal dieses Gesetz Nachhaltigkeit
in der Beamtenversorgung über mehrere Legislaturperioden gewährleisten
soll.
Um so unverständlicher ist es, dass jede Beteiligung oder zumindest
Anhörung des Deutschen Beamtenbundes und des DGB von der Landesregierung
und von den regierungsstützenden Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt
wurde. Dies allein mit Zeitnot zu erklären greift nicht, da die Beschlussempfehlung
noch auf den 8. November 2006 hätte vertagt werden können. Somit
war die Verabschiedung des Gesetzes in der Novembersitzung des Landtages
nicht gefährdet.
Die Verhandlungen zum Gesetzentwurf machten deutlich, dass ein nochmaliger
Beratungstermin ohnehin dringend notwendig gewesen wäre. So erfolgten
in mehreren Paragrafen wichtige Änderungen, die ausschließlich
auf mündlichen Zuruf hin erfolgten und einige Fragestellungen offen
ließen.
Die Fraktion der Linkspartei. PDS wird aus diesem Grunde im Rahmen der Beschlussfassung
im Landtag durch die Einbringung eines Entschließungsantrages zum Gesetz
einige für den Umgang mit dem Gesetz wichtige Aspekte einbringen. Damit
wird erst in der Plenarsitzung entschieden, ob die Linksfraktion PDS. dem
Gesetz die Zustimmung erteilt.“