Die Linkspartei.PDS:
Koalitionsfraktionen lehnen Mittelaufstockung für
Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und erhöhnte Zuschüsse für
Projekte ab
Zur Beratung des Haushaltsplans 2007 im Ausschuss für Bundes-
und Europaangelegenheiten sowie Medien für den Bereich Landeszentrale
für politische Bildung erklärt der Abgeordnete Harry Czeke:
„Trotz aktueller rechtsextremer Ausschreitungen in Sachsen-Anhalt haben
Koalitionsfraktionen und FDP einen Antrag der Linkspartei.PDS zur Mittelaufstockung
für Projekte gegen Rechtsextremismus abgelehnt.
Für öffentliche Einrichtungen, freie Träger und Kommunen
sollten 1 Mio. Euro zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus zusätzlich
im Haushalt aufgenommen werden, das Geld dafür sollte aus den überdimensionierten
Mitteln für Informations- und Kommunikationstechnik kommen.
Statt 53,5 Mio. Euro hält die Linkspartei.PDS 52,5 Mio. Euro nicht
nur für ausreichend, wir meinen auch, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus
wichtiger ist als neueste Computertechnik. Die Kürzung ist vertretbar,
und das Geld wäre hier wahrlich sinnvoll angelegt.“