Die Linkspartei.PDS:
Neuausrichtung der Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
darf nicht ins Leere laufen
Laut Aussagen des zuständigen Bundesministeriums für Familie
und Arbeit will die Bundesregierung die Unterstützung von Projekten
gegen Rechtsextremismus von 2007 an neu ausrichten. Anstelle der direkten
Förderung von Projekten regionaler Initiativen und Vereine sollen künftig
vorrangig Länder und Kommunen mit Fördermitteln ausgestattet werden.
Diese finanzieren dann
wiederum einzelne Projekte. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt ausdrücklich die
Bereitstellung von 19 Mio. Euro an Bundesmitteln für ein neues
Aktionsprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ sowie das zur
Verfügung stellen von weiteren 5 Mio. Euro für die Arbeit der
mobilen Opferberatungsstellen.
Aber der Teufel steckt - wie so oft - im Detail. Denn ab 2007 haben fast
ausschließlich die Kommunen das Antragsrecht für Projekte gegen
Rechtsextremismus. Ihnen wird die Projektfinanzierung einfach sang- und
klanglos übertragen.
Das wäre vielleicht alles kein Problem, wenn die Kommunen bisher in
die Fragen der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung eingebunden gewesen
wären. Doch mit den betroffenen Kommunen ist bisher nicht gesprochen
worden, sie sind damit regelrecht überfordert.
Erfahrungen zeigen weiterhin, dass gerade Kommunen mit einer starken rechtsextremen
Szene die geringsten Aktivitäten aufweisen, dieses Problem konsequent
und offensiv anzugehen.
Und zu guter letzt: Bisher erfolgreiche Initiativen und Vereine werden mit
der Neuausrichtung der Bundesprogramme ihre Finanzierung verlieren, obwohl
sich ihre Arbeit inzwischen als unentbehrlich erwiesen hat.
Das ist so auf keinem Fall hinnehmbar. Zivilgesellschaftliches Engagement
muss unbedingt gestärkt werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, eine Schwächung
der vorhandenen Infrastruktur gegen Rechtsextremismus nicht zu zulassen
und sich in ausreichendem Maße an der Kofinanzierung von Projekten
zu beteiligen.“