Die Linkspartei.PDS:
Koalition lehnt Erarbeitung eines Gesetzes zur Einmalzahlung an Beamte ab
Die Koalitionsfraktionen haben bei der heutigen Beratung zum
Haushalt 2007 bei namentlicher Abstimmung geschlossen gegen den Antrag
der Linkspartei. PDS gestimmt, wonach die Landesregierung beauftragt werden
sollte, im ersten Quartal 2007 einen Gesetzentwurf für die Einmalzahlung
von 630 Euro vorzulegen.
Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungs- und
Personalpolitik, Dr. Helga Paschke:
„Ein erster Schritt zur Gleichstellung der Statusgruppen Angestellte
und Beamte im Land Sachsen-Anhalt ist nach dem Tarifabschluss der
Länder und nach den gesetzlichen Regelungen im Bund und den Kommunen
auch in unserem Land längst überfällig.
Die Mittel für eine Einmalzahlung von 15 Mio. Euro sind auch im
Haushalt eingestellt. Für ihre Auszahlung bedarf es der gesetzlichen
Regelung. Diesen Auftrag an die Landesregierung verweigerten die Koalitionsfraktionen,
mit der Begründung, man wolle erst einmal schauen, ob die Gelder für
Veränderungen in der Besoldung, für Beförderungen oder für
Einmalzahlungen ausgegeben werden sollten.
Dazu sei gesagt: Gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Besoldung wird
es nach Aussagen der Landesregierung im Innenausschuss vorläufig nicht
geben, da länderübergreifende Regelungen angestrebt werden. Was
die Beförderungen betrifft, so wird im Konzept „Grundlagen der Personalenwicklung
in Sachsen-Anhalt“ ausgeführt, dass im Jahr 2007 eine Beförderungspause
gerechtfertigt wäre.
Fazit: Eine Gleichstellung der Statusgruppen ist nicht in Sicht. Die Linkspartei.
PDS wird nunmehr im Ersten Quartal einen eigenen Gesetzentwurf einbringen.“