Die Linkspartei.PDS:
Wählen mit 16 ist Schritt in die richtige Richtung
Zum Vorschlag der Justizministerin, ein allgemeines Wahlrecht ab 16
Jahren anzustreben, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische
Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:
„Wir begrüßen den Vorschlag der Justizministerin. Es ist eine
alte Forderung der Linkspartei.PDS, ein allgemeines Wahlrecht für
Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen.
Jugendliche sind eben nicht nur Schüler, Auszubildende und besondere
Zielgruppe von Wirtschaft und Medien, sie sind vor allem auch Wähler,
die eine Stimme haben. Jugendlichen ab 16 Jahren muss deshalb auch bei
Landtags- und Bundestagswahlen die Möglichkeit gegeben werden, sich
zu beteiligen.
Das Absenken des Wahlalters mit Angeboten der politischen Bildung zu
begleiten, ist ebenfalls vernünftig. Demokratische Wertevermittlung
und politische Bildung für Jugendliche - auch speziell im Kampf gegen
rechtsextremes Gedankengut - sollten jedoch in einem gesellschaftlich breiten
Kontext angelegt sein und nicht nur als flankierende Maßnahmen zur
Absenkung des Wahlalters begriffen werden.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben konkret
zu untersetzen und sich zeitnah für die Schaffung entsprechender
Änderungen einzusetzen.“