PDS-Landtagsfraktion
PDS: Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration
wird Probleme alleine nicht lösen können
Zum heute vom
Innenminister vorgestellten Entwurf eines Leitbildes
zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt erklärt der
innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:
"Grundsätzlich
ist es zu begrüßen, dass seitens des Ministeriums nun endlich ein Leitbild
zur Entwicklung der Zuwanderung und Integration zur Anhörung
freigegeben wird. Das bietet vielen auf diesem Gebiet arbeitenden Verbänden und
Institutionen die Möglichkeit, ihre Erwartungen und Vorstellungen einbringen zu
können. Es bleibt zu hoffen, dass all dies bei der Landesregierung auch Gehör
und Berücksichtigung finden wird.
Die eigentlichen Probleme
allerdings liegen tiefer - Deutschland hat kein der Erfordernissen
entsprechendes modernes Zuwanderungsrecht.
Das jetzt geltende Recht -
ein Kompromiss von Bundesregierung, CDU/CSU und FDP - beinhaltet keine
zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und
Migranten sowie Flüchtlingen:
- Auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik wurde die
Festungsmentalität nicht durchbrochen, die Integrationspolitik bleibt
weit hinter den Erfordernissen zurück und setzt einzig und
allein auf Sanktionen.
- Zuwanderung wird weiter bürokratisiert, Sicherheitsmaßnahmen
werden verschärft.
- Aufenthaltsbestimmungen werden komplizierter, Aufenthaltsrecht
und Integration werden weiter sanktioniert.
- Abschiebung wird erleichtert, Migrantinnen und Migranten
werden stärkeren Kontrollen unterworfen.
Ein
Leitbild kann helfen, das eine oder andere Symptom zu lindern, das
eigentliche Übel allerdings wird es nicht heilen können.
Die PDS
bleibt bei ihrer Forderung, die genannten Kritikpunkte zu überwinden und an
ihre Stelle ein Zuwanderungsrecht zu setzen, das es allen Menschen -
unabhängig von ihrem Pass - erlaubt, in Deutschland gleichberechtigt leben
können, ohne WENN und ABER."
Magdeburg, 5. Juli 2005
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga
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