Fraktion DIE LINKE: Keinerlei Rechtfertigung für die Toten an der Mauer

Aus Anlass des 46. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Anlässlich des 46. Jahrestages des Mauerbaus tun wir gut daran, an die Erklärung des Parteivorstandes der PDS zum 13. August 2001 zu erinnern. Auch die Mitglieder der neuen Partei DIE LINKE fühlen sich dieser Erklärung verpflichtet, in der es u.a. heißt: „Sozialismus gedeiht eben nicht als Befehlssystem, nicht unter Bajonetten, nicht im Schatten von Panzern, nicht hinter Mauern. Ein Staat, der sein Volk einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Was immer die konkreten, historischen Umstände waren, die zu dem Ereignis am 13. August 1961 führten - diese Lehre ist für die PDS unumstößlich. Kein Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger zwingen in ihm zu leben, wenn sie es nicht wollen. Jede und Jeder hat nur ein Leben und muss selbstbestimmt entscheiden können, wo sie oder er es verbringt.“

Es gibt keinerlei Grund, die Errichtung der Mauer zu beschönigen oder zu verharmlosen – die Erklärung aus dem Jahre 2001 gilt auch für DIE LINKE ohne WENN und ABER. Wir haben uns zu unserer Geschichte bekannt, und es bleibt eine aktuelle Aufgabe, sich mit ihr konsequent auseinander zusetzen.

Wenn nun Herr Eppelmann und andere heute die LINKE kritisieren und wissen wollen, „wie die SED-Nachfolgepartei dazu steht“, so ist das im Angesicht der oben zitierten Erklärung ein eher durchsichtiges Manöver. Es zielt lediglich darauf, DIE LINKE zu diskreditieren und den schwierigen und ernsthaften Weg der Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte in ihren eigenen Reihen zu ignorieren.

Es bleibt politisch unredlich, heute ausschließlich DIE LINKE für 40 Jahre DDR in Haftung nehmen zu wollen. Für die Vorgänge in der DDR tragen viele Verantwortung - einige von ihnen sind heute in der LINKEN, sehr viele sind es ausdrücklich nicht, manch’ andere sind auch in anderen Parteien zu finden.

Das alles sollte gerade an einem Tag wie heute nicht in Vergessenheit geraten. Es geht darum, sich der Geschichte zu stellen - das erfordert auch, Verantwortung nicht einfach abzuwälzen. Das mag bequem erscheinen, dem Umgang mit der Geschichte der DDR und der Menschen, die in ihr gelebt haben, wird das nicht gerecht.“

Magdeburg, 13. August 2007
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