Fraktion DIE LINKE: Fragwürdiger Umgang der Landesregierung mit Immobilien geht weiter

Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:

„Die Fraktion DIE LINKE steht hinter der Kritik des Landesrechungshofes, dass die geplante Versteigerung des ehemaligen Katasteramtes in Wernigerode dem Land einen Millionenschaden einbringt.

Falsch ist auch die Aussage des Finanzministers, dass es in der Region Harz keinen  Bedarf an Verwaltungsgebäuden gibt. Einen Bedarf gibt es sehr wohl, dass zeigt der Streit um den geplanten Standort des künftigen Finanzamtes im Harzkreis. Vorschläge, die u.a. auch eine Verwertung des Katasteramtes durch einen Gebäudetausch aufzeigten, wurden aus politischen Gründen abgelehnt. Stattdessen wird einem Neubau in Quedlinburg der Vorzug gegeben, wo es nach wie vor noch keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gibt.

Vielleicht bringt die Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. August 2008 dazu wenigstens etwas Licht in diese Vorgänge.“

Magdeburg, 25.August 2008
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