Fraktion DIE LINKE: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ist keine Antworten auf die notwendige Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung

Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert erklärt, dass die vom Kabinett am heutigen Tage vorgestellte Änderung des Finanzausgleichsgesetz keine Antworten auf die notwendige und vom Landesrechnungshof sowie den kommunalen Spitzenverbänden eingeforderte Sicherstellung der finanziellen Mindestausstattung für übertragene Aufgaben gibt.

Durch die Umgestaltung der Binnenverteilung des Finanzausgleichs zu Gunsten der Zentralen Orte, wird der übrige gemeindliche Raum erheblich beschnitten und in der Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse weiter geschwächt.

Die Landkreise erhalten nur marginale Mehreinnahmen und werden über die Erhöhung der Kreisumlagen zur Absicherung ihrer Aufgaben ebenfalls die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Kasse bitten.

Magdeburg, 02.10.2007
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