Fraktion DIE LINKE: Finanzielle Mittel für Kampf gegen Rechts effektiv einsetzen

Zur heutigen Beratung zum Haushaltsplan 2008/2009 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„DIE LINKE hatte in der heutigen Ausschussberatung zum Haushaltsplan 2008/2009 den Antrag gestellt, für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 1 Mio. Euro für die Umsetzung eines Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus bereit zu stellen. Absicht der Fraktion ist es, die Koordinierung für die Umsetzung des Programms nach dem Vorbild von Brandenburg in die Hände nichtstaatlicher Organisationen zu legen. Dies wurde abgelehnt.

Entsprechende Mittel werden in verschiedene Einzelpläne der Ministerien eingestellt, es geht also nicht zuerst um das Geld, es geht um Strukturen für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Landeszentrale für politische Bildung angesichts ihres bereits öffentlich debattierten Finanzgebarens für eine Koordinierung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet ist.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, dass die für zivilgesellschaftliches Engagement notwenigen Bedingungen nicht in staatliche Hände gehören – hier sind andere, eben nichtstaatliche Strukturen gefragt und notwendig.“

Magdeburg, 26. Oktober 2007
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