Gemeinsame Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion bestimmt für 2008 die Landesentwicklungsplanung zum inhaltlichen Schwerpunkt

Nachdem im Jahre 2007 die haushaltspolitischen Leitlinien der Landespartei im Mittelpunkt standen und im September 2007 auf dem Parteitag beschlossen wurden, soll 2008 die Landesentwicklungsplanung den inhaltlichen Schwerpunkt der Fraktionsarbeit bilden.

Die skandalöse Behandlung des Landesplanungsgesetzes im Dezember 2007 täuscht darüber hinweg, dass die Landesentwicklungsplanung in Sachsen-Anhalt vor dringenden Fragen steht, auf die die Koalition bisher noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, adäquate Antworten zu geben.

Dazu zählen folgende Schwerpunkte:

a)    Welche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in diesem Land für eine nachhaltige soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung unabdingbar und wie sind diese Anforderungen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zu bewältigen?
b)    Was bedeutet in Sachsen-Anhalt das Ziel „Gleichwertige Lebensbedingungen“ in allen Teilen des Landes zu realisieren? Welche Möglichkeiten hat die Landespolitik, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, das Abhängen ganzer Regionen zu verhindern?
c)    Auf welcher Basis kann in Sachsen-Anhalt Entwicklung unter den Bedingungen schrumpfender Bevölkerung stattfinden?
d)    Wie können mit Maßnahmen der Stadtentwicklung soziale Polarisierungstendenzen verhindert werden und wo drohen die Gefahren bei einer weiteren sozialen Polarisation sowohl innerhalb der Städte als auch zwischen den Regionen?
e)    Welche Funktionen sollen zentrale Orte in Zukunft erfüllen und wie ist deren Zahl und Ausstattung zu gestalten?
f)    Welche Rolle soll die länderübergreifende Metropolregion Halle-Leipzig für Sachsen-Anhalt übernehmen oder lehnen wir als Sachsen-Anhalt ab, diese herausgehoben zu fördern?  

Auf der Klausur in Halberstadt sind erste Lösungsansätze dazu vorgestellt worden. Diese werden in den nächsten Monaten diskutiert und für den Landesparteitag der LINKEN  im September 2008 zu einem Konzept zusammengefasst.

Magdeburg, 21. Januar 2008

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Matthias Höhn
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