Fraktion DIE LINKE: Erneute Verwirrung um Spielbanken - Verkauf wird abgelehnt

Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, die Spielbanken des Landes zu verkaufen, erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:

„Erneut zeichnet sich eine unendliche Geschichte im Lande ab – wieder einmal geht es um den Verkauf der landeseigenen Spielbanken. Die Koalitionsvereinbarung trifft dazu klare Aussagen, eine Privatisierung soll nicht stattfinden. Und dabei soll es für DIE LINKE auch bleiben, schon deshalb, weil Privatisierungsfolgen für Nutznießer wie Verbände, Vereine usw. derzeit überhaupt nicht absehbar sind.

Vor Jahresfrist war die Angelegenheit schon einmal Thema im Landtag, und bereits damals erklärte DIE LINKE, es mache keinen Sinn, wenn der Landtag sich einerseits für die Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols ausspricht, andererseits bezüglich der Spielbanken jedoch die Privatisierung anstrebt. Neue Erkenntnisse sind der Fraktion nicht zugänglich, daher bleibt es bei der ablehnenden Position der LINKEN hinsichtlich eines Verkaufs.

Ein Staatsmonopol auch bei den Spielbanken macht unverändert Sinn. Die Spielbanken, der Staatsvertrag über das Glückspielwesen oder die Oddset-Sportwetten haben ein wesentliches inhaltliches Ziel, nämlich die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter sowie den Schutz vor irreführender Werbung. Und daran hat sich nichts geändert.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, umgehend die zuständigen Landtagsausschüsse über ihre Absichten und ihr geplantes Vorgehen in Sachen Spielbanken zu informieren, etwaige Gutachten oder andere Entscheidungsgrundlagen inbegriffen. “

Magdeburg, 31. März 2008 +++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder drzisga@gmx.de +++