Fraktion DIE LINKE: Lokale Ebene bei Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einbeziehen

Entsprechend des Beschlusses des Landtages erfolgte am 05.03.2008 im Ausschuss für Umwelt eine Anhörung zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„Zur heutigen Anhörung legten zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie aus einschlägigen Verbänden und Einrichtungen ihren Stadtpunkt zur aktuellen Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie dar. Ausgehend von der unterschiedlichen Interessenlage gab es natürlich auch differenzierte Sichtweisen auf das Problem.

Stark diskutiert wurden die Lasten bzw. Kosten, die mit der Umsetzung der WRRL verbunden sind. In diesem Zusammenhang stand immer wieder die Einordnung der Gewässer und die daraus abzuleitenden Aufgabenstellung bzw. der damit verbundene Aufwand gerade für die Landwirtschaft im Mittelpunkt einer kritischen Bewertung.
Unsererseits unterstützen wir die Forderung nach  einer stärkeren flussbezogenen Betrachtungsweise, wenn es um die Zustandsbewertung  und um Maßnahmen der Zustandverbesserung der Wasserkörper geht.

Im Ergebnis der Anhörung zeigte sich, dass die Landesregierung noch große Reserven bei der Einbeziehung der lokalen Ebene hat. Um dieses Manko wettzumachen, will sich die Landesregierung in der verbleibenden Zeit bis Mitte des Jahres noch intensiver mit den Akteuren vor Ort ins Benehmen setzen.“

Magdeburg, 6. März 2008 +++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder drzisga@gmx.de +++