Fraktion DIE LINKE: Kein Blankoscheck aus Sachsen-Anhalt

Zur heute stattfindenden Runde zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zum Rettungspaket für die Finanzwirtschaft vertritt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt folgende Position:

• Sachsen-Anhalt kann im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das allein die Bundesregierung ermächtigt, bis zu 500 Mrd. Euro zur Stützung von Unternehmen einzusetzen und die die Kosten dann dafür anteilmäßig auf die Bundesländer zu übertragen. Die vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, solche Hilfen nur unter strengen Voraussetzungen zu gewähren, misstrauen wir ausdrücklich. Bisher hat sich die Bundesregierung immer als Interessenvertreterin der Branche entpuppt, die nunmehr so jämmerlich versagt hat.
• In der Föderalismuskommission muss sofort jegliche Forderung nach Schuldenbremsen oder Schuldenaufnahmeverbot fallengelassen werden. Es ist niemandem zu erklären, dass bei sozialen Defiziten oder Problemen in der Realwirtschaft Neuverschuldung tabu sein soll, aber bei einer Krise der Banken zusätzliche Milliardenbeträge kein Problem darstellen.
• Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Bereitstellung von öffentlichen Geldern in dieser Größenordnung beschlossen wird, ohne dass nur im Ansatz die Ursachen für diese Krise thematisiert werden. Eine solche öffentliche Stützung ist nur akzeptabel, wenn zeitgleich eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte verbindlich vereinbart wird.
• Sollte es bei diesem Rettungspaket bei einer Länderbeteiligung am Bürgschaftsrahmen der Bundesregierung bleiben, fordert DIE LINKE eine Sondersitzung des Landtages, um eine inhaltliche Debatte über die Konsequenzen einer solchen Beteiligung zu ermöglichen sowie die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Beteiligung auf den Weg der parlamentarischen Beratung zu bringen.

DIE LINKE ist sich ihrer politischen Verantwortung bewusst, staatliches Handeln in dieser Krisensituation zu ermöglichen. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in diesem Land. Wir können einen Politikansatz nicht akzeptieren, der sich ausschließlich auf die Rettung der Finanzwirtschaft konzentriert, aber bei einer Rezession in der Realwirtschaft und bei sozialen Spannungen die Hände in den Schoß legt.

Magdeburg, 16. Oktober 2008

Wulf Gallert
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