Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
Die Linkspartei.PDS: Koalition torpediert via
Kommunalverfassungsrecht Ehrenamt
Zur heutigen Beratung
des Innenausschusses des Landtages zum Kommunalverfassungsrecht erklärt der
kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
"Der
Innenausschuss hielt es mehrheitlich für angemessen, den Antrag der PDS auf
Erhalt der bisherigen Regelungen zu
Bürgerinitiativen in der Gemeindeordnung mehrheitlich
abzulehnen.
Weiterhin setzte die Koalition folgendes durch:
- Ablehnung des Rederechts von fraktionslosen Gemeinderäten in
Ausschüssen;
- Ablehnung des Stimmrechts für sachkundige
Einwohner in beratenden Ausschüssen;
- Ablehnung von Regelungen zur Verfahrensweise zur besseren
Berücksichtigung von Ergebnissen von Beiräten im Gemeinderat.
Gleichstellungsbeauftragte wird es künftig erst ab 25.000
Einwohnern geben, die Linkspartei.PDS hatte dagegen beantragt, die alte Grenze
von 20.000 beizubehalten.
Landesregierung und Koalition
schränken damit die Möglichkeiten eines wirkungsvollen ehrenamtlichen
Engagements in der Gemeinde weiter ein. Die Würdigung des Ehrenamtes in
Sonntagsreden zu einem bestimmten Tag im Jahr erscheint wohl als
ausreichend!"
Magdeburg, 16. November 2005
+++
Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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