| 31.08. |
Koalition blockiert Gebietsreform - Fraktion beantragt Aktuelle
Debatte und fordert Positionierung des Ministerpräsidenten
Obwohl der Entwurf des Kommunalneugliederungsgesetzes entschei-
dungsreif ist, wurde er heute von der CDU-FDP-Koalition im Innen-
ausschuss blockiert.
Dr. Helga Paschke
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Die Linkspartei.PDS zur Region Anhalt: Mogelpackung oder
ernsthafter Wille der CDU?
Gerald Grünert
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Landesregierung soll Empfänger von Leistungen nach Hartz IV
bei Kosten für Schülerbeförderung in den oberen Schuljahren
unterstützen
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Rosemarie Hein,
erklärt zu einem Vorstoß ihrer Partei in der kommenden Landtags-
sitzung
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Modell der Linkspartei.PDS: Kommunaler Familienpass
Die Linkspartei.PDS begegnet dem Landesfamilienpass der Landes-
regierung mit Skepsis. Dies vor allem aus zwei Gründen
Birke Bull
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| 30.08. |
Investitionserleichterungsgesetz bleibt fragwürdiges Konstrukt
Zum von der CDU angekündigten Dritten Investitionserleichterungs-
gesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschafts-
pol. Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Thiel
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Polizeiliche Maßnahmen gegen erstarkenden Rechtsextrem-
ismus reichen nicht aus.
Zu der vom Innenminister vorgestellten Entwicklung politisch motivierter
Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspol. Sprecherin der
Fraktion Gudrun Tiedge
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| 29.08 |
CDU nutzt Bürgerentscheid in Aschersleben-Staßfurt als billigen
Vorwand, um eigen Handlungsunfähigkeit zu verschleiern
Zur Erklärung der CDU und zum Ausgang des Bürgerentscheids im
Landkreis Aschersleben-Staßfurt erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert
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| 26.08. |
Linkspartei.PDS fordert Wiederaufnahme der Untersuchungen
des Todes eines 36jährigen Mannes im Polizeigewahrsam in
Dessau im November 2002
Matthias Gärtner
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| 25.08. |
Hartz IV nimmt Kindern die Zukunftschancen
Zum heute vorgestellten 12. Kinder- und Jugendbericht sowie zu einer
Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Landtagsab-
geordnete und Spitzendkandidatin zu den Bundestagswahlen
Dr. Petra Sitte
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Landesregierung brüskiert Finanzausschuss
Zum Verlauf der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
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Wulf Gallert informiert vor Ort über Positionen zur Gebietsreform
und zur künftigen regionalen Entwicklung
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| 24.08. |
Ärztemangel ist nicht allein mit Geld zu überwinden
Zu den Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach
einem Sofortprogramm gegen den Ärztemangelerklärt die Gesundheits-
politikerin der Landtagsfraktion Die Linkspartei.PDS Birke Bull
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23.08. |
Linkspartei.PDS entsetzt über erneuten fremdenfeindlichen An-
schlag in Wernigerode
Wulf Gallert
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Rechenmodell des Innministers bei Privatisierungen in der
Landespolizei ist Milchmädchenrechnung
Matthias Gärtner
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Fraktion beschließt neuen Namen - Dr. Frank Thiel
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| 19.08. |
Mut der Waldarbeiter honorieren!
Im Rahmen der Diskussion um die Privatisierung der Forstdienst-
leistungsgesellschaft GmbH erklärt der Agrarpolitiker der PDS-
Landtagsfraktion
Harry Czeke
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Hat Magdeburger Uni die Gründe für die Überschreitung der
Regelstudienzeit ausreichend geprüft?
Zur Klage gegen Gebühren für Langzeitstudierende vor
dem Magdeburger Verwaltungsgericht erklärt die
wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion,
Petra Sitte
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Die Linkspartei. PDS fordert die Wiedereinsetzung eines en-
gagierten Rektors
Zur Ablösung des Rektors der Fachhochschule der Polizei erklärt
die Wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion,
Dr. Petra Sitte
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| 15.08. |
Linkspartei.PDS fordert Aufklärung über Neonaziattacke
Die PDS-Fraktion im Landtag fordert vollständige Aufklärung einer
Neonaziattacke Ende Juli bei einem Volksfest in Zerbst.
Matthias Gärtner
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| 13.08. |
Zumden jüngst bekannt gewordenen Äußerungen des bayer-
ischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erklärt der
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert:
Wenn Herr Stoiber Wähler der Linkspartei als Kälber bezeichnet und
die Linkspartei als Metzger, dann stellt seine Wahlkampfführung eine
ernsthafte Gefährdung für die politische Kultur in unserem Land dar.
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| 12.08. |
Rechtsextremisten schrecken selbst vor Angriffen
auf Kinder nicht zurück
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im
Landtag Eva von Angern äußert Ihre Bestürzung über die jüngste
Meldung, Rechtsextremisten hätten mit rassistischen Parolen die
Gaststätte einer Wirtin, die ein farbiges Kind hat, beschmiert
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| 11.08. |
Den Unionsspitzen entgleitet die Kontrolle
Zu den jüngsten Wahlkampf-Einlassungen des bayerischen Minister-
präsidenten und CSU-Vorsitzenden Stoiber erklärte der Fraktions-
vorsitzende der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Wulf Gallert
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Linkspartei. PDS begrüßt Wahlprojekt „Vorgezogene Bundes-
tagswahlen mit U18“
Einer Pressemeldung des Kinder- und Jugendringes
Sachsen-Anhalt e.V. vom 10.08.2005 ist zu entnehmen, dass auch in
Sachsen-Anhalt das Wahlprojekt für Kinder und Jugendliche zur „vorge-
zogenen Bundestagswahl“ koordiniert und unterstützt wird. Hierzu
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS,
Eva von Angern
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| 05.08. |
Mit Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit und In-
toleranz
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion
Eva von Angern erklärt zur für Sonnabend angekündigten NPD-Demon-
stration
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Übernahme von ProSiebenSat1 durch Springer schädlich für die
Medienlandschaft.
Matthias Höhn
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| 03.08. |
Die Ursachen für Massenarbeitslosigkeit liegen in einer verfehlten
Art des Wirtschaftens und nicht in den Schwächen der Bundes-
agentur für Arbeit
Zur Forderung des Rückzuges des Staates aus dem Verwaltungsrat der
Bundesagentur für Arbeit und zur Abschaffung des Bundeszuschusses
zur Abdeckung der Defizite der Bundesagentur durch den Arbeitgeber-
präsidenten Dieter Hundt, erklärt die PDS-Landtagsfraktion
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Kritische Distanz zur Agro-Gentechnik nach wie vor
geboten!
Zu der Verlautbarung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-
Landtagsfraktion, Herrn Gürth, - „Gentechnik soll gefördert werden“ –
erklärt der Agrarpolitiker der PDS-Landtagsfraktion, Harry Czeke
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Die PDS-Fraktion zum Vorschlag einer Absenkung der Aus-
bildungsvergütung:
Zum Vorschlag des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun, die Aus-
bildungsvergütung auf einen einheitlichen Basislohn von monatlich
270,- Euro abzusenken, erklärt die Wissenschaftspoltische Sprecherin
der PDS-Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin der Linkspartei zur
Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt, Petra Sitte
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