31.01. |
Verletzung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist Gesetzesbruch Gudrun Tiedge
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30.01. |
Es gibt die Gefahr von Rechts - Netzwerk für Demokratie und Toleranz bedarf aller Unterstützung Gudrun Tiedge
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30.01. |
Bildungspolitikerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beraten in Wernigerode Gemeinsame bildungspolitische Schwerpunkte vereinbart
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30.01. |
Scheibe C - strukturpolitisches Signal für den Stadtumbau in Halle-Neustadt Dr. Uwe-Volkmar Köck
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30.01. |
Menschen mit geringen Einkommen auch bei Renten vielfach benachteiligt Birke Bull
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29.01. |
Bund will Zugriff auf künftige Gelder aus den EU-Strukturfonds - Landesregierung muss drohenden Schaden abwenden Dr. Angelika Klein
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28.01. |
Ostdeutschland nicht als Hort des Rechtsextremismus stigmatisieren Wulf Gallert
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28.01. |
Landesregierung muss umgehend bei der DB AG und beim Bund intervenieren Guido Henke
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27.01. |
Rettungsdienstgesetz bleibt ein kleiner Wurf durch vergeigte Gebietsreform Birke Bull
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27.01. |
Die Linkspartei.PDS zum Tod von Johannes Rau Matthias Höhn, Wulf Gallert
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26.01. |
Hilfesysteme und Hilfsangebote für Menschen in extremer Armut in Sachsen-Anhalt zu unflexibel Birke Bull
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26.01. |
Die Linkspartei.PDS fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus Matthias Gärtner
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26.01. |
Scheut Landesregierung Entscheidung zu Strompreisen vor der Landtagswahl? Dr. Frank Thiel
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26.01. |
CDU und FDP verweigern Debatte zur Mehrwertsteuererhöhung Zur Ablehnung von CDU und FDP in der heutigen Beratung des Finanzausschusses, den Antrag der Linkspartei.PDS "Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung" zu behandeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
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25.01. |
Wurde Ministerpräsident Böhmer zurückgerudert? Wulf Gallert
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24.01. |
Böhmer in der Debatte zur Mehrwertsteuer unglaubwürdig Wulf Gallert
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23.01. |
Wende auf dem Arbeitsmarkt erfordert Wechsel der politischen Richtung
Dr. Frank Thiel
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22.01. |
Die Linkspartei.PDS zur Mehrwertsteuerdebatte: Ministerpräsident Böhmer sollte Nägel mit Köpfen machen Wulf Gallert
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20.01. |
Mehrwertsteuerdebatte im Landtag ebenso peinlich wie erhellend
Wulf Gallert
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| 20.01. |
Landesregierung muss dringend bei Schülerbeförderungskosten helfen - CDU und FDP ignorieren Probleme von Hartz-IV-Empfängern
Die bildungspolitische Sprecherin Fraktion Dr. Rosemarie Hein
erklärt nach der Weigerung einer Landtagsmehrheit, die Landes-
regierung zu beauftragen, sich um die Belange der Schülerbeförderung
von Betroffenen von Hartz-IV-Gesetzen zu bemühen
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| 19.01. |
Linkspartei.PDS fordert umfassende Polizeistrukturreform im Land Sachsen-Anhalt
Die Fraktion der Linkspartei.PDS spricht sich für eine umfassenden
Polizeistrukturreform im Land Sachsen-Anhalt aus.
Dazu hat die Linkspartei.PDS bereits vor Monaten ihre Vorschläge
unterbreitet.
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| 17.01. |
Anspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wäre ein verheißungsvoller Schritt
Zur derzeit in der Öffentlichkeit breit debattierten Frage
der Kinderbetreuung erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert
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| 16.01. |
Sachsen-Anhalt - modern und sozial gerecht 7 Punkte für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung
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| 16.01. |
Keine Mittelkürzung für ehrenamtliche Naturschutzarbeit
Zur drohenden weiteren finanziellen Knebelung der ehrenamtlichen
Naturschutzarbeit erklärt die Abgeordnete Angelika Hunger,
Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft und Landesentwicklung
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13.01. |
Verbot rechtsextremer Kameradschaften muss geprüft werden Matthias Gärtner
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| 12.01. |
Rechtes Gedankengut wie rechte Gewalt öffentlich ächten!
Zu dem brutalen Überfall rechtsextremer Jugendlicher auf einen
zwölfjährigen farbigen Jungen erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert
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| 11.01. |
Steuerliche Entlastung bei der Kinderbetreuung entspricht nicht den realen Erfordernissen
Eva von Angern
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10.01. |
Studie zur Situation in der Polizei Sachsen-Anhalts bestätigt Kritik – Kurswechsel notwendig Matthias Gärtner
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| 09.01. |
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen erfolgreich abgeschlossen
Zum Abschluss der Arbeit des 9. Parlamentarischen Unter-
suchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion
Gudrun Tiedge
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| 03.01. |
Werden die Arbeitslosenzahlen jetzt wieder schöngeredet?
Zur heute veröffentlichten Arbeitsmarktstatistik für den Monat
Dezember erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion
Edeltraud Rogée
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Wo der Minister recht hat, da hat er recht!
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Scharf,
weitere Stellen in der Justiz abbauen zu wollen, erklärt die rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
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02.01. |
Abbau der Neuverschuldung nur durch grundlegende Steuerreform möglich „Für die Linkspartei.PDS ist Sparen um des Sparens willens kein Merkmal innovativer Haushaltspolitik.“ Das erklärte Dr. Angelika Klein, finanzpolitischer Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu den zum Jahreswechsel mehrfach geäußerten Forderungen des Minister- präsidenten, Prof. Böhmer
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