| 29.07. |
Verzockt Landesregierung öffentliche Gelder?
Zur geplanten Privatisierung von Spielbanken erklärt
der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner
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| 29.07. |
Netzwerk für Demokratie und Toleranz läuft Gefahr
leere Hülle zu bleiben
Matthias Gärtner
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| 28.07. |
Arbeitslosigkeit bleibt das schlimmste Problem des
Landes
Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt erklärt die stellv.
Fraktionsvorsitzende Birke Bull
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| 27.07. |
Bundesverfassungsgericht stärkt Bürgerrechte
Matthias Gärtner
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| 27.07. |
PDS-Fraktion zu frühkindlicher Förderung: Hochschul-
ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher muss endlich
kommen
Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper
hält es für notwendig, dass in Zukunft ErzieherInnen an der Hochschule
ausgebildet werden. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der PDS Landtagsfraktion Eva von Angern
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| 26.07. |
PDS lehnt mehr Kompetenzen für Bundeskriminalamt strikt ab –
Notwendig sind Stopp des Personalabbaus bei der Polizei im Land
und Strukturreform zugunsten der Flächenpräsenz
Matthias Gärtner
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| 25.07. |
Ministerpräsident Böhmer redet weiterer Entsolidarisierung
das Wort
Zu jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zur Reform
des Gesundheitswesens stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende und
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull fest
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| 25.07. |
Weiß in der Landesregierung die Linke, was die Rechte tut?
Zur Entwicklung der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt der
innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner
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| 21.07. |
Kinder sind uns lieb - aber auch teuer?
Die PDS-Landtagsfraktion stellte im Mai diesen Jahres an die
Landesregierung eine Große Anfrage zu den Auswirkungen von
haushalterischen Entscheidungen auf Kinder und Jugendliche.
Im Juli legte die Landesregierung dem Parlament ihre Antwort vor.
Eva von Angern
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| 19.07. |
Beabsichtigte "Loyalitätsprüfung" durch die Evangelische
Kirche bei Engagement für die Linkspartei ist beunruhigender
Vorgang
Einer Agenturmeldung vom 19. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass
die Evangelische Kirche Pfarrer und hauptamtliche Mitarbeiter
von Kirche und Diakonie einer "Loyalitätsprüfung" unterziehen will,
wenn sie sich für die neue Linkspartei engagieren wollen.
Dazu erklärt die Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften
der Fraktion Dr. Helga Paschke
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| 19.07. |
PDS zu Pendlerpauschale: Wohin pendelt die CDU?
Zu aktuellen Debatten in der CDU zur künftigen Ausgestaltung der
Pendlerpauschale erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
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| 08.07. |
Investitionserleichterungsgesetz ist fragwürdiges Konstrukt
Zum heute in den Landtag eingebrachten Dritten Investitionser-
leichterungsgesetz erklärt der parlamentarische Geschäftsführer
und wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
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| 07.07. |
Gewalt und Terror sind nicht zu entschuldigen, sind nicht zu
rechtfertigen – sie sind zu verurteilen!
Zu den Terroranschlägen in London erklären der Vorsitzende der
PDS-Fraktion Wulf Gallert und der PDS-Landesvorsitzende
Matthias Höhn
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| 07.07. |
Hochschulmedizingesetz ist nicht zustimmungsfähig!
Zu Bemerkungen des CDU-Abgeordneten Tullner zur "angeblichen
Missachtung der Personalräte im Rahmen des Gesetzgebungsver-
fahrens zum Hochschulmedizingesetz" stellt die wissenschaftspol.
Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte fest
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| 07.
07. |
Innovation und fairer Wettbewerb in der Softwareindustrie
auch in Zukunft gewährleistet
Zum Beschluss des Europäischen Parlamentes zu Fragen des
Software-Patentschutzes erklärte der wirtschaftspolitische
Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
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| 06.07. |
Haltung des MDR zu Peter Sodann sollte "EHRLICHER" sein!
Zur Absicht des MDR, Peter Sodann aus dem Sendeprogramm zu
nehmen, erklärt der medienpol. Sprecher der Fraktion und
PDS-Landesvorsitzende Matthias Höh
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05.07. |
Parteipolitisches Taktieren taugt nicht zu Förderung
von Spitzenforschung
Dr. Petra Sitte
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05.07. |
Leitbild zur Entwicklung der Zuwanderung und
Integration wird Probleme alleine nicht lösen
können
Matthias Gärtner
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01.07. |
Vertrauensfrage von Kanzler Schröder ist die Konsequenz
des Scheiterns der Agenda 2010
Wulf Gallert
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