| 23.06. |
Zum Beschluss des Parteivorstandes der PDS, dem
Bundesparteitag eine Änderung des Namens der
Partei in „Die Linkspartei.“ vorzuschlagen
Wulf Gallert
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| 21.06. |
Hochschulen bedürfen angemessener Finanzierun -
Kürzungen müssen rückgängig gemacht
werden
Zum Kabinettsbeschluss, die sogenannten "X-Mittel" an die
Hochschulen auszuzahlen, erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert
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| 20.06. |
Koalition und Landesregierung setzen Verschleierungs-
taktik bei der Aufklärung der Umstände des Todes des
Asylbewerbers Oury Jallow fort
Die CDU/FDP-Koalition hat ihre Verschleierungstaktik bei der
Aufklärung der Umstände des Todes des Asylbewerbers
Oury Jallow am heutigen Tag im Ausschuss für Inneres
fortgesetzt.
Matthias Gärtner
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| 17.06. |
Abschließende Beratungsergebnisse belegen Vorwürfe
des Amtsmissbrauches gegen den Minister der Justiz
Zum heutigen Abschluss der Beratungen des 8. parlament-
arischen Untersuchungsausschusses zu den Vorwürfen
hinsichtlich der Amtsführung von Justizminister Curt Becker
erklärt die Rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion
Gudrun Tiedge
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| 17.06. |
Landesjustizminister von CDU und FDP übersehen offen-
sichtlich das Grundprinzip des Jugendstrafrechts - Erziehung
vor Strafe!
Die Landesjustizminister von CDU und FDP haben sich darauf geeinigt,
dass Straffällige ab dem 18. Lebensjahr generell nach dem Erwachsen-
enstrafrecht verurteilt werden sollen. Zudem soll die Höchststrafe von
10 auf 15 Jahre angehoben werden.
Dazu erklärt die kinder-und jugendpolitische Sprecherin der
PDS-Landtagsfraktion Eva von Angern
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| 16.
06. |
Lafontaines Wortwahl ist nicht nur sprachliche Entgleisung
Zu den Äußerungen von Oskar Lafontaine in Chemnitz erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
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| 15.06. |
Koalition legt Mantel des Schweigens über Ermittlungen
zum Tode des Asylbewerbers Oury Jallow im Polizeirevier
Dessau
Gudrun Tiedge, Barbara Knöfler
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| 13.06. |
Polizeiliches Einsatzkonzept zur Fußball-WM auf
Prävention ausrichten
Zum Sicherheitskonzept des Innenminister zur Fußballwelt-
meisterschaft 2006 erklärt der innenpol. Sprecher der
Fraktion Mattias Gärtner
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| 08.06. |
Wirtschaftsminister wirbt für Niedriglohnjobs - Zeichen der
Zeit noch immer nicht verstanden
Zum Werben des Wirtschaftsministers für Niedriglohnjobs in
Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der
Fraktion Edeltraud Rogée
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| 07.06. |
PDS kritisiert Verfassungsschutzbericht 2004 –
GIAZ widerspricht Trennungsgebot
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert den
heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2004.
Matthias Gärtner
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| 06.06. |
PDS verlangt Sondersitzung des Innen- und Rechtsaus-
schusses zum Tod von Ouri Yallow
Durch die Veröffentlichung im „Spiegel“ ist die Fraktion der PDS mit
neuen Tatsachen konfrontiert, die ihr bisher im Zusammenhang mit dem
Tod des Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier nicht bekannt waren.
Wulf Gallert
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| 06.06. |
PDS-Umweltpolitiker fordern neue Wege bei der Sied-
lungsentwicklung
Anlässlich des Tages der Umwelt 2005 befasste sich am Wochenende
in Bitterfeld auf Einladung der PDS-Landtagsfraktion ein Workshop mit
der Notwendigkeit der Begrenzung des trotz Bevölkerungsrückganges
anhaltenden Flächenverbrauches für Wohnungsneubau, Gewerbe und
Straßenbau.
Dr. Uwe-Volkmar Köck
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| 02.06. |
Welt-Umwelttag 2005: PDS-Umweltkonferenz in Bitterfeld fordert
von Landes- und Kommunalpolitik den Übergang zu einer flächen-
sparenden Landesentwicklung
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| 01.06. |
Verantwortungsloses Handeln in Sachen Gebietsreform setzt
sich fort
Gegen die Stimmen der Opposition wurde bei der heutigen Beratung
des Innenausschusses des Landtages unverantwortlicher Druck auf
den Beratungszeitraum über das Kommunal-neugliederungsgesetz
durch die Koalitionsfraktionen beschlossen.
Dr. Helga Paschke, Matthias Gärtner
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