März 2005:

PDS begrüßt Straßburger Urteil zu Bodenreform - Auffassung 
der PDS bestätigt
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  zur Klage von Alteigentümern erklärt der agrarpol. Sprecher 
der Fraktion Hans-Jörg Krause 
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Ausufernder Niedriglohnsektor schadet dem Standort Deutschland 
Am 6. April 2005 führt die PDS-Fraktion eine Konferenz zum Thema 
„Sind Tarifverträge Relikte der Vergangenheit?“ durch 
Edeltraud Rogée, Dr. Frank Thiel 
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Statistik-Spiele bei Polizeidichte befördern öffentliche Sicherheit 
nicht
Matthias Gärtner 
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25.03.

PDS zu Vorwürfen gegen einen Abgeordneten der Landtags-
fraktion
Dr. Thomas Drzisga
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Konteneinsichtsmöglichkeit durch Ämter ist weiterer Schritt 
in der langen Kette des Abbaus von Freiheitsrechten
Zu dem im April in Kraft tretenden Gesetz zur Förderung der Steuerehr-
lichkeit stellt der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner fest
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Landesregierung versperrt zukunftsfähigen Kommunalstrukturen
und moderner Verwaltung den Weg
Zum heute vorgestellten Entwurf eines Kommunalneugliederungsge-
setzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
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Senkung der Körperschaftssteuer hilft in Sachsen-Anhalt den 
Unternehmen nicht, verschärft aber die Finanzkrise des Landes
Wulf Gallert
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Probleme des Stadtumbaus sind nicht mit Mini-Anreizen 
á la Daehre zu lösen
Zu den Plänen von Landesminister Daehre für ein Wohneigentums-
programm erklärt der wohnungspol. Sprecher der Fraktion 
Frank Radschunat
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Netzwerk für Demokratie und Toleranz muss leben! 
Am 3. März 2005 fand der gemeinsame Antrag "Netzwerk  für Demo-
kratie und Toleranz" die Zustimmung aller Fraktionen des Landtages. 
Der beängstigende Anstieg rechtsextremer Aktionen und die Akzeptanz 
rechtsextremen Gedankengutes in unserer Gesellschaft war und bleibt 
der Besorgnis erregende Anlass für einen solchen  Antrag.
Wulf Gallert
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Bewerbung zur "Stadt der Wissenschaft" - Positive Impulse für
Magdeburg
Zur Wahl der "Stadt der Wissenschaft" erklärt die bildungspolitische 
Sprecherin der Fraktion Dr. Rosemarie Hein
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Für eine starke Region Anhalt
Am Sonnabend, dem 12.03.2005 trafen sich Mitglieder der Kreisvorstände 
und der Kreistagsfraktionen sowie kommunale Mandatsträger der PDS der 
Landkreise Köthen, Bernburg, Anhalt-Zerbst, Wittenberg, Bitterfeld sowie 
der kreisfreien Stadt Dessau in Dessau zum Thema der Kommunalneu-
gliederung (Kreisgebietsreform).
Folgende Forderungen wurden seitens der Teilnehmer formuliert
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Erneut chaotisches Agieren von Koalition und Landesregierung 
bei der Gebietsreform
Zu den am Freitag bekannt gewordenen Plänendes Innenministers zur 
Kreisreform bemerkt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert 
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Beteiligung des Landes an Kapitalerhöhung der NORD/LB sorgfältig 
prüfen
Zur Absicht des Landes, sich an der Kapitalerhöhung der NORD/LB zu 
beteiligen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert 
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PDS fordert Landesregierung zu intensiverer Auseinandersetzung 
mit Rechtsextremismus an den Schulen auf 
Zur Vorstellung des Berichts des Kultusministeriums über die Behandlung 
des Themas „Extremismus“  in den Schulen erklärt die bildungspolitische 
Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Rosemarie Hein
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Umgang mit Katastrophenschutzgesetz ist eine Katastrophe
Zum Umgang mit dem Katastrophenschutzgesetz in der heutigen 
Innenausschussberatung erklären die Ausschussmitglieder 
Gerald Grünert, Dr. Helga Paschke und Gudrun Tiedge 
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Absurde Vorstellung - FDP will soziale Gerechtigkeit für
Studierende über Darlehen retten!
Zu den Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerein der 
FDP-Fraktion Lydia Hüskens zur Einführung von Studiengebühren 
erklärt der Landesvize der PDS und Mitglied im Bildungsausschuss 
des Landtages, Matthias Höhn
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Koalition verweigert sich der Schaffung zukunftsfähiger 
Kommunalstrukturen im Lande
Zur heutigen Beratung des Kommunalneugliederungs-Grund-
sätzegesetzes im Ausschuss für Inneres erklären die Aus-
schussmitglieder Dr. Helga Paschke und Gerald Grünert
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PDS gegen Erweiterung der Befugnisse des Verfassungs- 
schutzes 
Zu den Plänen von Innenminister Jeziorsky, einen Entwurf für ein 
verschärftes Verfassungsschutzgesetz vorzulegen, erklärt die 
rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge 
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Frauen werden durch Hartz IV diskriminiert! 
Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt die frauen-
politische Sprecherin der PDS-Fraktion von Sachsen-Anhalt 
Britta Ferchland
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Koalition versperrt zukunftsfähiger Entwicklung der 
Kommunalstrukturen im Lande den Weg
Zur heutigen Beratung des Kommunalneugliederungs-Grund-
sätzegesetzes  im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau 
und Verkehr erklären der raumordnungspol. Sprecher 
Dr. Uwe-Volkmar Köck und der kommunalpol. Sprecher 
Gerald Grünert
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PDS und IHK Halle - Dessau sehen im Modell von Weimann und 
Schöb positive Ansätze für Arbeitsmarkt
Zu Ergebnissen eines Gespräches mit dem Hauptgeschäftsführer
 der IHK Halle - Dessau Prof. Dr. Peter Heimann erklärt der
Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
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Plant Landesregierung Rolle rückwärts zu den Prinzipien 
des von ihr selbst abgeschafften alten Vergaberechtes?
Zu den Plänen der CDU, mehr Spielräume bei öffentlicher Auftrags-
vergabe zu Gunsten ein-heimischer Unternehmen schaffen zu wollen, 
bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
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