| 27.10. |
Abstimmung zur Änderung des Landeswaldgesetzes verweigert
Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Debatte
zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Finanzausschuss am 27. Oktober
2005 erklärt Dr. Angelika Klein, Mitglied im Finanzausschuss
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| 26.10. |
Gesetzentwurf zu Fachhochschule der Polizei völlig inakzeptabel
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur
Fachhochschule der Polizei erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin der
Fraktion Dr. Petra Sitte
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Linkspartei.PDS begrüßt Gang der ARD nach Karlsruhe
Die Linkspartei.PDS begrüßt den Beschluss der ARD, die Entscheidung der
Länder zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag im vergangenen Jahr einer
Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zuzuführen - Matthias Höhn
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| 24.10. |
Missbrauchsdebatte zu Hartz IV ist unerträglich
Die von führenden SPD- und CDU-Politikern geführte Missbrauchsdebatte
gegenüber den ALG II-Empfängern beleidigt einen großen Teil der
Bevölkerung Sachsen-Anhalts und beschädigt nachhaltig die politische
Kultur in diesem Land
Wulf Gallert
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| 20.10. |
ALG II in Ost und West umgehend angleichen
Angesichts des Streits um das ALG II in der Union ist festzustellen:
Die CDU verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland. Auch
die Ungleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen beim ALG II muss ge-
stoppt werden. Alles andere wäre die Untermauerung einer von Beginn an
falschen Entscheidung.
Wulf Gallert
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| 14.10. |
Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert sofortige Angleichung des ALG II
Zu der Absicht der CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen,
die Angleichung des ALG II im Bundesrat zu stoppen, erklärt die arbeitsmarkt-
politische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Sabine Dirlich
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Ergebnisse der Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes
einfach ignoriert - Arroganz der Macht!
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten erklärt der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
der Linkspartei.PDS
Harry Czeke
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| 13.10. |
Nur Ideen reichen nicht
Zur Debatte um die Versteigerung des Ilsenburger Schlosses in der ge-
meinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses erklärt
Dr. Angelika Klein, Mitglied im Finanzausschuss
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| 12.10. |
CDU/FDP-Koalition lehnt Bericht zu gewalttätigen Auseinandersetz-
ungen im Harz ab
Matthias Gärtner
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Öffentliche Fraktionssitzung am 18.Oktober 2005 in Stendal
Die Fraktion der Linkspartei.PDS führt am Dienstag, dem 18. Oktober 05
im Rahmen ihrer Herbst-Tour eine öffentliche Fraktionssitzung in Stendal
durch. Folgender Ablauf ist geplant
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| 11.10. |
Diese Forststrukturreform muss gestoppt werden!
Nach der gerade durchgeführten Expertenanhörung zur Forststrukturreform
im Agrarausschuss des Landtages erklärt der Agrarpolitiker der Landtags-
fraktion der Linkspartei. PDS, Harry Czeke
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| 07.10. |
Die Linkspartei. PDS fordert Aufklärung über den Polizeieinsatz am
1. Oktober 2005 in Halberstadt anlässlich einer Demonstration
Matthias Gärtner
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| 06.10. |
Gebietsreform, Hartz IV und Sozialpolitik im Zentrum der Kommunal-
tour
In der Zeit vom 10. - 28. Oktober 2005 führt die Fraktion ihre traditionelle
Herbsttour durch Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts durch.
Dr. Thomas Drzisga
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Koalition zerschlägt Region Anhalt
Zur heutigen Entscheidung zum Kommunalneugliederungsgesetz erklären
die Landtagsabgeordneten aus der Region Anhalt Gerald Grünert,
Dr. Petra Weiher und Matthias Gärtner
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