| 30.09.05 |
Jugendarrest ist untaugliches Mittel
Zur Erklärung des rechtspol. Sprechers der FDP-Fraktion Veit Wolpert
stellt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern
fest:
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| 29.09.05 |
Arbeitslosenzahlen sind Ausdruck der Kapitulation der Politik
vor der Wirtschaft
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der wirtschaft-
spol. Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
Dr. Frank Thiel
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DELL-Absage wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der Förder-
strategie des Landes auf
Angesichts der Absage des Computerherstellers DELL, in
Sachsen-Anhalt eine Produktionsstätte zu errichten, wird die Fraktion
zur nächsten Landtagssitzung mit einem Antrag initiativ. Dazu erklärt
der wirtschaftspol. Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion Dr. Frank Thiel
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| 26.09.05 |
Koalitionsfraktionen verbauen Zukunft für die Region Anhalt
Gerald Grünert
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| 20.09.05 |
Landesbehindertenbeauftragter in Sachsen-Anhalt –
Interessenvertreter oder Verlegenheitslösung?
Zur Berufung von Herrn Adrian Maerevoet zum Beauftragtenfür die Be-
lange behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt für die Landesre-
gierung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion
Dr. Detlef Eckert
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Fraktion klagt vor Landesverfassungsgericht gegen
Landesregierung
Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt hat auf
ihrer heutigen Beratung einstimmig beschlossen, aufgrund des Ver-
stoßes der Landesregierung gegen das Budget- und Haushaltsrecht
des Parlaments nach Artikel 95 der Landesverfassung durch die Be-
willigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 16,272 Mio. Euro dasLandesverfassungsgericht zur Klärung an-
zurufen
Dr. Thomas Drzisga
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| 15.09.05 |
Koalition verhindert Ausschussbefassung zum Verkauf des
Schlosshotels Ilsenburg
Dr. Angelika Klein
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| 14.09.05 |
Die Linkspartei.PDS beschließt am 20. September 2005 über
Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landes-
regierung
Wulf Gallert
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| 09.09.05 |
Die Linkspartei.PDS: Kabinettsbeschluss zur Forststruktu-
rreform sorgt für „Elend auf Dauer“!
Zu der jetzt vorgelegten Kabinettsentscheidung zur Neustrukturierung
der Landesforstverwaltung Sachsen-Anhalt erklärt der Agrarpolitiker
der Fraktion Harry Czeke
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| 08.09.05 |
Mit Musikschulgesetz flächendeckendes Angebot sichern
Dr. Rosemarie Hein
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Die Linkspartei.PDS zu Angriffen auf Bodenreform:
Nach staatlicher Enteignung nun der nächste Schritt?
Zu Angriffen aus der Union auf die Bodenreform erklärt der Fraktions-
vorsitzende Wulf Gallert
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Kultusminister schlecht informiert - Dr. Rosemarie Hein
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| 07.09.05 |
Undemokratische Verhandlungspraxis des Kultusministe-
riums gegenüber den Hochschulen bei der Entstehung der
neuen Zielvereinbarungen
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Petra Sitte ordert
die Landesregierung auf, das Landeshochschulgesetz einzuhalten und
das undemokratische Vorgehen gegenüber den Hochschulen bei der
Erarbeitung der neuen Zielvereinbarungen
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| 06.
09. 05 |
Erleichterung über Einstellung des Verfahrens
gegen Stefan Gebhardt
Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen
Stefan Gebhardt erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und
der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Matthias Höhn
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Karriere - Je weiter oben, desto weniger Frau
Minister Kley stellte heute den Sechsten Bericht zur Umsetzung des
Frauenfördergesetzes der Presse vor. Abgesehen von einigen erfolg-
reichen Beispielen zeigt auch dieser Bericht, dass mit zunehmender
Höhe der Führungsetagen in Verwaltung und Ministerien der Anteil
beschäftigter Frauen sinkt.
Birke Bull
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Forderung „Weg vom Öl“ reicht nicht – eine Energiewende
ist zwingend erforderlich - Dr. Uwe-Volkmar Köck, Angelika Hunger
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| 02.
05. 05 |
Rückforderung des ALG II von Künstlern ist ein Skandal
Die Agentur für Arbeit – JobCenter Berlin Tempelhof-Schöneberg hat am
17. August 2005 zwei in Bedarfsgemeinschaft lebenden Künstlern mit-
geteilt, dass ihnen das Arbeitslosengeld II gestrichen sei und bisher ge-
zahlte Beträge von ihnen zurückgefordert werden
Dr. Rosemarie Hein
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| 05.
09. 05 |
Kinder und Jugendliche sind die Verlierer von 3 ½ Jahren
Schwarz-Gelb in Sachsen-Anhalt
Zu der Feststellung des CDU-Abgeordneten Kurze, Jugend sei
Verlierer rot-grüner Politik, bemerkt die kinder- und jugendpol.
Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern
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