| 30.11. |
Die Linkspartei.PDS unterstützt öffentliche Positionierung des
Kultusministeriums
Zur heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung
und Wissenschaft zum Gesetz über die Fachhochschule der Polizei
in Aschersleben erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender und hoch-
schulpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion
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| 28.11. |
Personalabbau bei der Polizei stoppen, Strukturreform durchsetzen!
Nicht der Erlass zur Zellenkontrolle ist zu kritisieren, sondern der
von der Landesregierung seit 2002 vorgenommene Personalabbau
im Polizeivollzug.
Matthias Gärtner
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| 23.11. |
Umweltinformationsgesetz ist Informationsverhinderungsgesetz
Dr. Uwe -Volkmar Köck
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| 22.11. |
Merkel führt schwache Große Koalition gegen starke
linke Opposition
Zur Wahl von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der Fraktions-
vorsitzende Wulf Gallert
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| 18.11. |
Rettungsdienstgesetz halbherzig
In seiner heutigen Sitzung diskutierte der Ausschuss für
Gesundheit und Soziales über ein neues Rettungsdienstgesetz.
Zum Ergebnis erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion
Birke Bull
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| 17.11. |
Ein Jahr Hartz IV beweist - es kann so nicht bleiben!
Zu Ergebnissen der Anhörung der Fraktion erklärt die arbeitsmarktpol.
Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:
"Von den mehr als 50 Anwesenden, die zum größten Teil ganz praktisch
mit Hartz IV konfrontiert sind, gab es ein fast einhelliges Urteil: Die Bilanz
fällt differenziert aus, es herrscht großer Handlungsbedarf
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Flughafen Cochstedt – Prinzip Hoffnung regiert!
Obwohl der Wirtschaftsausschuss gestern das Thema Cochstedt von
der Tagesordnung nahm, weil den Abgeordneten kein Konzept der
Fortführung des Flughafens vorlag und der Ausschuss für Bau und
Verkehr bisher gar nicht beteiligt war, beschlossen die Koalitionsfraktionen
die Freigabe der Mittel
Dr. Angelika Klein
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| 16.11. |
Keine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes
Die Fraktion lehnt das Ansinnen von Landesregierung und
Koalition ohne Wenn und Aber ab. Wir erleben erneut den
Versuch, eine gläserne Gesellschaft unter dem Deckmantel
der Terrorismusbekämpfung zu schaffen
Gerald Grünert
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Koalition torpediert via Kommunalverfassungsrecht Ehrenamt
"Der Innenausschuss hielt es mehrheitlich für angemessen,
den Antrag der PDS auf Erhalt der bisherigen Regelungen zu
Bürgerinitiativen in der Gemeindeordnung mehrheitlich abzulehnen.
Gerald Grünert
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Es geht nicht um "Fürstenverfolgung", sondern um Transparenz
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hatte sich heute erneut mit
den Vorgängen um den Verkauf des Schlosses Ilsenburg zu befassen.
Der Opposition geht es ausdrücklich nicht um eine "Fürstenverfolgung
der Vorharz-Linken", wie es aus Koalitionskreisen zu hören war.
Dr. Frank Thiel
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| 11.11. |
CDU und FDP lehnen Angleichung des Arbeitslosengeldes II an
Westniveau ab
Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich in der heutigen Landtags-
sitzung gegen eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost an das
Westniveau ausgesprochen, indem sie einen entsprechenden Antrag der
Fraktion der Linkspartei.PDS ablehnten.
Birke Bull
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09.11. |
Linkspartei enthält sich bei Kreissitzen
Die Linkspartei.PDS wird sich bei der Kreissitzentscheidung im
Landtag mehrheitlich enthalten. Sie hat sich damit als einzige
Fraktion eine Position zur Kreissitzfrage erarbeitet. Alle anderen
Landtagsfraktionen werden unberechenbar nach Gutdünken
jedes einzelnen entscheiden.
Wulf Gallert
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Will Minister Rehberger gegen Windmühlenflügel
kämpfen?
Zu jüngsten Äußerungen des Wirtschaftsministers hinsichtlich der
Nutzung von Windenergie im Lande erklärt die energiepol. Sprecherin
der Fraktion Angelika Hunger
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| 04.11. |
Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich“ -
Fachkonferenz der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS
Die Sozialreformen der vergangenen Jahre haben die Einkommenssituation,
insbesondere von Langzeitarbeitslosen, drastisch verschärft.
Birke Bull
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| 02.11. |
Nicht Missbrauch ist Problem des Arbeitsmarktes
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich
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Jetzt muss man auch über Schulformen reden
Zu den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der jüngsten
PISA-Studie erklärt die bildungspol. Sprecherin der Fraktion
Dr. Rosemarie Hein
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