Tagesordnung für die 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. und 14. Dezember 2007

 13. Dezember 2007:

Wulf Gallert zu TOP 02:

Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009

Matthias Höhn zu TOP 03:

Missbilligung der Haushaltsaufstellung des Kultusministers

Eva von Angern zu TOP 05:

Entwurf eines Gesetzes über die Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt

Matthias Höhn zu TOP 11:

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des 
Landes Sachsen-Anhalt

Gerald Grünert zu TOP 08:

Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 09:

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 
des Landes Sachsen-Anhalt

 14. Dezember 2007:

Dr. Angelika Klein zu TOP 07

Entwurf eines Gesetzes über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der 
Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer und zur Änderung des Gesetzes zur 
Einrichtung des Landesverwaltungsamtes und des Gesetzes zur Ausführung 
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Heidelinde Penndorf zu TOP 10:

Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im 
Land Sachsen-Anhalt

Dr. Helga Paschke zu TOP 19:

Klarstellung des Kommunalisierungspotenzials von Landesaufgaben

Gerald Grünert zu TOP 14:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften im 
Land Sachsen-Anhalt

Gudrun Tiedge zu TOP 15:

Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden 
Gefahren

Eva von Angern zu TOP 21:

Verbesserung der Arbeit des Kinder- und Jugendschutzes 

Gudrun Tiedge zu TOP 20:

Zur Kriminalstatistik bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten

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