Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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Dr. Angelika Klein zu TOP 19: Effiziente Nutzung der Landesliegenschaften durch Landesbehörden

 

Noch einige Anmerkungen zum zweiten Teil unseres Antrages, der sich konkret auf die Arbeit der LIMSA bezieht.

Die Landesregierung hob zum 1. Januar 2004 die LIMSA mit viel Elan aus der Taufe und hoffte nun wird es mit den Landesimmobilien schon seinen Gang gehen.

Aber auch noch zwei Jahre nach der Gründung geht es mit der LIMSA nicht seinen Gang. Sondern sie gehört zu den vielen Baustellen die die gegenwärtige Regierung ihren Nachfolgern hinterlassen wird.

 

Die Aufgaben des Landesbetriebes sind eigentlich klar umrissen:  Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Bundeslandes Sachsen-Anhalt nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln, zu verwerten und dabei auch die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten.

 

Es wurde die Hoffnung geweckt, zumindest bei den Kommunen, auf deren Territorium sich Landesimmobilien befinden, dass diese auch künftig genutzt und bewirtschaftet werden, notfalls auch gewinnbringend veräußert werden. Und es wurde vielleicht auch ein bisschen Hoffnungen bei den Landesbehörden geweckt, dass das Bäumchen wechsle dich –Spiel endlich aufhört und die Behörden über einen längeren Zeitraum sesshaft werden.

Umzüge von Landesbehörden gab es in den vergangenen 16 Jahren ja mehr als genug. In jüngster Zeit ja erst die Staatskanzlei und das Justizministerium.

 

Wir haben ja auch genug Immobilien: 3 400 Gebäude und 3 300 Liegenschaften, so zumindest die Auskunft auf der Internetseite, sind von der LIMSA zu betreuen Der Mitteldeutschen Zeitung wurden etwas andere Zahlen genannt: 2 659 Landesgebäude auf 810 Liegenschaften. Um diese Zahlen will ich mich nicht streiten. Mich verwundert nur eins, angeblich hat die LIMSA doch noch nicht alle Immobilien übernommen.

 

Generell könnte man sicher um das Gezeter zwischen zwei Ministern in den vergangenen Wochen müde lächeln, wenn es hier nicht um das Vermögen des Landes ginge.

Aber auf der einen Seite verschleudert die LIMSA Grundstücke fast zum Nulltarif – erinnert sei nur an den Verkauf des Grundstücks des DDR-Rundfunks in der Berliner Napelastraße vergangenen Herbst für 350 000€

Andere Gebäude verfallen vor sich hin, aber die Landesregierung mietet mit Unterstützung der LIMSA eifrig immer neue Gebäude an.

 

Da hatten wir den Umzug des Landesverwaltungsamtes für Vermessung und Geoinformation in das City-Carré. Und wieder werden Landesliegenschaften frei gezogen.

Dann kam die Anmietung des alten Postgebäudes in Magdeburg für das Justizzentrum Magdeburg

 

Jetzt haben wir den nächsten Fall auf den Tisch, das Gebäude der Deutschen Bahn AG in Halle. Nein, eigentlich war die Sache ja schon längst entschieden. Nach langen Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2005/06 wurde ja die Entscheidung des Innenministeriums für einen Mietvertrag mit der Deutschen Bahn AG für das Gebäude in der Ernst-Kamieth-Straße in Halle durch die Koalitionsfraktionen abgenickt und eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung im Haushalt eingestellt.

 

Spätestens seit dem Streit um die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation hätten eigentlich alle wissen können, dass der Finanzminister nicht ganz schnell ist – hier war ja die Unvorhersehbarkeit der Entscheidung auch über – gutwillig gesagt – neun Monate gestreckt. Warum soll ihm dann nicht nach mehr als einem Jahr bewusst werden, dass wir statt der Anmietung auch noch ein paar eigene Immobilien verwerten müssen.

 

Die spannende Frage ist hier, soll diese außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wieder am Parlament vorbei entschieden werden oder wird der Finanzausschuss noch gefragt? Die Tagesordnung für die letzte Sitzung des Finanzausschusses liegt fest. Einen entsprechenden Antrag des Finanzministers kennen wir noch nicht. So werden wir wohl im Zuge der Selbstbefassung uns diesem Thema widmen müssen.

 

Es ist schon ganz schön heftig, kurz vor dem Ende der Wahlperiode Entscheidungen durchzuziehen, die die kommende Regierung auf dem Tisch haben wird. Sie hat dann einen zehnjährigen Mietvertrag für ein Gebäude für ein Landesverwaltungsamt, was wir nicht wollen. Sie hat die Sanierung der Scheibe C in Halle auf dem Tisch und muss auch noch die beiden Finanzämter in Halle in einem ordentlichen Gebäude unterbringen,

 

Von den anderen leer gezogenen und kaum verwertbaren Liegenschaften will ich gar nicht reden.

 

Auf jeden Fall kann ich nur sagen, die Politik der Landesregierung zur effektiven Verwertung der Landesliegenschaften ist eine Baustelle geblieben und dafür kann ich nicht einmal danke sagen.