Tagesordnung für die 21. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 29. und 30. Mai 2008

Angelika Hunger zu TOP 01:

Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 
gemäß § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes (Minderheitsantrag)

Gudrun Tiedge zu TOP 05:

Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das 
Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-
Anhalt - IZG-LSA) und Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener 
Daten der Bürger (DSG-LSA)

Jutta Fiedler zu TOP 8:

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des 
Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Frank Thiel zu TOP 10

Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Gudrun Tiedge zu TOP 16:

Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei

Gudrun Tiedge zu TOP 26:

Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes

30. Mai 2008:

Wulf Gallert zu TOP 02:

Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale 
an Politik und Gesellschaft

Heidelinde Penndorf zu TOP 18:

Mittagessen für Kinder finanziell bezuschussen

Eva von Angern zu TOP 19:

Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche 
Befruchtung wiederherstellen

Eva von Angern zu TOP 20:

Zukunft des Familienrechts

Gerald Grünert zu TOP 21:

Bericht über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Gerald Grünert zu TOP 22:

Aufgaben der Kommunen objektiv bewerten

Gerald  Grünert zu TOP 23:

Sicherung des Gebietsbestandes des Landkreises Wittenberg

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