Fraktion DIE LINKE: Bei Abwasserproblematik ist pauschale Politikerschelte unangebracht

Zur derzeitigen Debatte um die Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Die Parlamentsdokumentation ist unbestechlich. Sie belegt, wie intensiv sich die gewählten Landespolitiker um Abwasserfragen gekümmert haben. Zwei Unterausschüsse des Parlaments befassten sich zwischen 1994 und 2002 durchgängig mit der Abwasserproblematik im Lande. Der erste erzwang einen zeitweiligen Baustopp für Kläranlagen und deutliche Korrekturen bei den Kapazitätsannahmen, im Ergebnis des zweiten erfolgte die Teilentschuldung Not leidender Abwasserzweckverbände.

Jedoch reichte der politische Arm direkt weder bis in die Verwaltung, noch in die Geschäftsführungen und Zweckverbandsversammlungen der Abwasserzweckverbände hinein, wie die gegen massiven politischen Widerstand vollzogene Überleitung des Abwassers aus dem Raum Querfurt zur Kläranlage Karsdorf bzw. die Erschließung von Günthersberge belegen. Und Hunderte Petitionen gingen über den Tisch des Petitionsausschusses, ohne Grundlegendes im Lande zu bewegen.

Mehr als 15 Jahre prallten die von der LINKEN vorgebrachten Argumente für Kleinkläranlagen und dezentrale Abwasserlösungen von den Ministerialbeamten ab. Eine von der PDS eingebrachte fertige Förderrichtlinie wurde im Jahre 2002 einfach vom Tisch gewischt. Sechs Jahre später feiert Ministerin Wernicke ein Programm zur Unterstützung der Ertüchtigung von Kleinkläranlagen - mit der Ausreichung von Krediten anstelle eines verlorenen Zuschusses.

Als Politiker kann man die Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich vor Ort in Bürgerinitiativen zu organisieren. Bürgerinitiativen haben in Sachsen-Anhalt bezüglich der Lösung von Abwasserproblemen unterm Strich mehr bewegt als das Parlament. Der politische Arm reicht eben zu wenig in die Abwasserzweckverbände hinein.“

Magdeburg, 8. Dezember 2008 +++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.) +++ fon: 0391 / 560 5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder drzisga@gmx.de +++