Fraktion DIE LINKE: Ende des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh erfordert klares politisches Signal

Das Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh am vergangenen Montag kann und darf von der Politik in Sachsen-Anhalt nicht ignoriert werden. Dabei geht es nicht um das Urteil selbst, es geht um die Einschätzung des Richters, nach der es unmöglich war, in diesem Fall ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.
Seiner Einschatzung nach sind dafür im wesentlichen Beamte des Landes Sachsen-Anhalt verantwortlich.

Eine solche Positionierung ist aus Sicht der LINKEN nicht nur absolut außergewöhnlich, sie ist auch ein Hilferuf an Gesellschaft und Politik.

Die Situation erfordert nach Auffassung der LINKEN ein klares politisches Signal des Landtages, es erscheint geradezu unmöglich, dass hier wenige Tage nach Ende des Prozesses einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Für DIE LINKE ging und geht es nicht um den politischen Streit, es ging und geht um die gemeinsame Positionierung des Landtages. Daher wurde der Präsident des Landtages gebeten, zu Beginn der Landtagssitzung eine Erklärung abzugeben. Dies scheiterte am Widerspruch der CDU.

Daraufhin entschloss sich die Fraktion, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Schlussfolgerungen aus dem Ende des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh“ zu beantragen. Nachdem der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, erklärte Ministerpräsident Böhmer in einem Gespräch, er werde vor dem Landtag eine Erklärung abgeben.

Da dies im wesentlichen den Intentionen der Fraktion der LINKEN entspricht, wurde der Antrag auf die Durchführung einer Aktuelle Debatte zurückgezogen.

Magdeburg, 10. Dezember 2008

Wulf Gallert
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