Fraktion DIE LINKE: Flickenteppich A14

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich in seiner Sitzung am 03.12.2008 u. a. mit der Situation zur Finanzierung der Nordverlängerung der BAB A14. Nach Information aus dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sollen in einem "1. Planungs- bzw. Bauabschnitt" die für die Finanzierung des BAB A14 Magdeburg - Schwerin bereitstehenden 775 Mio. Euro entsprechend dem gegebenem Baurecht verbaut werden.

In Klartext bedeutet dies:

1. Da das Baurecht nicht zur gleichen Zeit für die gesamte Nordverlängerung der BAB A14 geschaffen werden kann wird strecken- oder abschnittsweise gebaut. Im Ergebnis wird die Nordverlängerung der BAB A14 auf Jahre hinaus ein Flickenteppich aus fertig gestellten Autobahnabschnitten mit "zwischengeschalteten" Bundesstrassen sein.

2. Die Finanzierung der weiteren 500 Mio. Euro ist nach wie vor ungeklärt und völlig offen.

3. Das Land Sachsen-Anhalt wie auch die anderen beteiligten Bundesländer und das BMVBS spekulieren auf eine Fortsetzung der Förderperiode für Verkehrsmaßnahmen ab 2014.

Diese Haltung des zuständigen Ministeriums in Sachsen-Anhalt ist abenteuerlich und unverantwortlich. Hier wird öffentliches Geld verbrannt. Kurz vor Weihnachten mag ja jeder ein paar Wünsche haben, aber ein Großprojekt vom Schlag der Nordverlängerung der BAB A14 mit einem Kostenrahmen von 1,29 Mrd. Euro ohne gesicherte Finanzierung als Flickenteppich zu bauen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, um die öffentliche Hand zur Nachfinanzierung der nicht durchfinanzierten Abschnitte zu zwingen ist unredlich.

Anstatt den Kopf zu senken, Ohren anzulegen und koste es was es wolle dieses heiß umstrittene Projekt durchzupeitschen müssen die beteiligten, allen voran ernsthaft die auf dem Tisch liegenden Alternativen in Erwägung ziehen. Eine Autobahn mit wenigen Anschlussstellen dient nicht der Erschließung der Altmark, sondern sorgt nur für eine Verstetigung geschwindigkeitsorientierter Lebensweisen. Die Erschließung der Altmark und die Anbindung an die überörtlichen Verkehre kann nur ein gut ausgebautes Bundesstrassennetz leisten. Die Altmark hat dafür bereits beste Voraussetzungen.

Magdeburg, 4. Dezember 2008

Uwe Heft
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