Fraktion DIE LINKE: Statt kraftvoller Funktionalreform
– kraftloses, mutloses, machtloses Agieren der Landesregierung
Angesichts der neuerlichen Entwicklungen in Sachen Funktionalreform,
erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung
Dr. Helga Paschke:
„Seit einer Woche ist offensichtlich, was zu befürchten war - die Landesregierung
legt
in Sachen Funktionalreform eine Bruchlandung hin. Nunmehr stehen
der Agrarbereich und der Arbeitsschutzbereich,
ohne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung
vorzunehmen, für die Kommunalisierung nicht mehr zur Debatte. Das heißt
im Resultat:
1. Die Landesregierung verstößt mit dem Verzicht
einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
gegen das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz,
wonach nach § 4 zu kommunalisieren ist, sofern die Aufgabe wirtschaftlicher
und zweckmäßiger erfüllt werden kann. Wenn ich aber nicht
prüfe, kann ich das Gegenteil nicht beweisen.
2. Die Landesregierung verstößt
gegen das
Gesetz zur Kreisgebietsreform, welches mit einer weitgehenden Aufgabenübertragung
auf die Landkreise deren Notwendigkeit begründete. Die eventuell noch
verbleibenden Aufgabenübertragungen per Gesetz, sofern sie nicht noch
Stück für Stück ebenfalls verhackstückt werden, rechtfertigen
diesen Eingriff nicht, der sich zudem mehr und mehr als halbherzig beweist.
3. Die Landesregierung
gefährdet im hohen Maße
die notwendige interkommunale Aufgabenübertragung, die für
eine moderne Serviceleistung für Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar
ist.
Angesichts dieser Tatsachen hat die Landesregierung in der gestrigen Landtagssitzung
zu diesem Thema auf einen Redebeitrag verzichtet. Auch der
Ministerpräsident
war sprachlos angesichts eines solchen Debakels.
Nach vorliegenden Informationen wird das Kabinett am 23.12.2008 über
das
verbleibende „Funktionalreförmchen“ beraten. Schöne
Bescherung, kann man da nur sagen.“
Magdeburg, 12. Dezember 2008
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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