Fraktion DIE LINKE: Bundesregierung weicht Gesundheitsfonds auf

Das Kernstück der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds mit der Einführung eines einheitlichen Beitragsatzes von 15,5 %,  wackelt schon, bevor er überhaupt am 01.01.09 in Kraft tritt.

Denn die Bundesregierung will im Zuge ihres zweiten Konjunkturprogramms diesen Beitragssatz kippen und absenken. Vertreter der Krankenkassen halten schon den Beitragssatz von 15,5 Prozent für nicht ausreichend. Sie befürchten Finanzierungslücken für die gesetzlichen Krankenkassen, die dann durch Zusatzbeiträge allein durch die Versicherten gedeckt werden müssten.

Solche Verzweiflungsaktionen der Bundesregierung bringen nichts und gehen zu Lasten der SteuerzahlerInnen, der Versicherten und der  gesetzlichen Krankenkassen.

Ziel linker Gesundheitspolitik sind Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Gesundheitswesen. Wir fordern eine solidarische BürgerInnenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Art und der Höhe ihres Einkommens den gleichen Prozentsatz einzahlen.

Magdeburg, 20. Dezember 2008

Heidelinde Penndorf
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