Fraktion DIE LINKE: Frohe Weihnacht - Hörgeschädigtenzentrum
Halle vor dem Aus
Nach offiziell vorliegenden Informationen beabsichtigt die Stadt Halle,
das Hörgeschädigtenzentrum aus Gründen der Haushaltskonsolidierung
zum 31.01.2009 zu schließen. Dazu erklärt der Hallenser Abgeordnete
Uwe Heft:
„Die beabsichtigte Schließung ist nicht zu akzeptieren. Dass der Behindertenbeauftragte
der Stadt Halle Dr. Fischer offenbar aktiv an der Schließung mitwirkt
und den Verband der Hörbehinderten Halle/Saale 1991 e.V. gemeinsam mit
dem Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement (EB ZGM) der Stadt Halle
auffordert, die Begegnungsstätte zu räumen, ist völlig unverständlich.
Anstatt undifferenziert den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu
durchforsten und durch die Schließung von Einrichtungen der Selbsthilfe
den Menschen Perspektiven und Lebensqualität zu nehmen, ist die Stadt
besser beraten, diese Potentiale im Sinne einer familienfreundlichen Stadt
zu nutzen.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle hat offenbar das Ziel, bis
zum Ende ihrer Amtszeit einen sanierten Haushalt vorzulegen. Ohne Rücksicht
auf Verluste betreibt sie eine Politik des Kahlschlages zu Lasten der Menschen
dieser Stadt.
Ganz nebenbei werden auch noch Interessen privater Unternehmen vertreten
und der Vorschlag der CDU und der LINKEN zum Verbleib der Stadtwerke Halle
im VNG-Verbund von der Oberbürgermeisterin ungeprüft abgelehnt.
Der Stadtrat ist aufgefordert, diesen Kahlschlag zu beenden - Haushaltskonsolidierung
auf dem Rücken der Schwachen muss der Stadtrat der Stadt Halle verhindern!"
Magdeburg, 4. Dezember 2008
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
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