Fraktion DIE LINKE: Sicherung der Nord LB muss spürbaren Einfluss auf Realwirtschaft haben

Die Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der Sicherung der Nord LB befasst und folgenden Beschluss gefasst:

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bekennt sich zum öffentlichen Bankensektor und zur Nord LB als Bank mit ausschließlich öffentlichen Trägern mit Land- und ohne Bundesbeteiligung. Die Übernahme der in Rede stehenden Bürgschaften darf jedoch kein Selbstzweck sein. Die Landesregierung und die Nord LB müssen deutlich machen, dass diese Bürgschaften einen spürbaren positiven Einfluss auf die Kreditvergabe an die Realwirtschaft in Sachsen-Anhalt haben.

Darüber hinaus muss die Landesregierung aufzeigen, wie sie mit Hilfe der Investitionsbank Sachsen-Anhalts als Teil der Nord LB effektiv auf die sich anbahnende Rezession reagieren will.

Unter diesen Bedingungen befürwortet DIE LINKE in Sachsen-Anhalt grundsätzlich die Ausbringung einer entsprechenden Bürgschaft.

Magdeburg, 2. Dezember 2008

Wulf Gallert
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