Fraktion DIE LINKE: Pendlerpauschale kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Damit ist der Griff in die Taschen von Berufspendlern gestoppt.

Eine Neuregelung der Pendlerpauschale, die das Bundesverfassungsgericht fordert, darf nicht zu grundlegenden Kürzungen der Pendlerpauschale führen. Damit würde aus der Sicht der LINKEN wieder nur das kritisierte Ziel der Haushaltskonsolidierung bedient und nicht sozialökologischen Zielen.

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist im Übrigen auch ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.

9. Dezember 2008

Dr. Angelika Klein
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