Fraktion DIE LINKE: Kritik an Polizeistrukturreform
nicht aussitzen
Zur jetzt öffentlich gewordenen Kritik an der Polizeistrukturreform
in Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Polizeistrukturreform
wiegen schwer und sollten schnell zu greifbaren Konsequenzen führen,
wenn sie sich als stichhaltig erweisen.
Bereits
im April diesen Jahres war von den Polizeigewerkschaften
massive Kritik an der Reform geübt worden. Für DIE LINKE war dies
Anlass genug, den I
nnenausschuss des Landtages mit der Angelegenheit
zu befassen. Vom Innenministerium wurde im Ausschuss dargelegt, dass
zu
grundlegender Kritik an der Polizeistrukturreform keinerlei Veranlassung
bestünde. Man solle doch vielmehr zunächst abwarten, es werde nach
einem Jahr eine Evaluation der Reform geben.
Es wäre aus Sicht der LINKEN wohl das mindeste, diese
Evaluation
vorzuziehen, um wenigsten produktiv mit der Kritik der Generalstaatsanwaltschaft
umgehen zu können.
Völlig unverständlich ist das derzeitige
Agieren auf Ministerialebene.
Der Innenminister behauptet, den Bericht nicht zu kennen, der Staatssekretär
im Justizministerium sagt, die Ministerin habe ihren Kollegen informiert,
zudem gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Häuser, die auch
schon getagt habe.
Da erscheint es
mehr als seltsam, wenn der Innenminister von all
dem nichts wissen will.
DIE LINKE fordert von der Landesregierung die
umgehende Information des
Innenausschusses und vor allem der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen
selbst und zu möglichen und zu erwartenden Schlussfolgerungen und Konsequenzen
- der Versuch des Aussitzens sollte sich im Interesse der öffentlichen
Sicherheit von selbst verbieten.
Dies ist die Landesregierung
vor allem den Polizistinnen und Polizisten
des Landes schuldig, die ohnehin unter oftmals schwierigen Bedingungen
mit viel Engagement ihren Dienst versehen. Hier sollte sich der Innenminister
in der Pflicht sehen.“
Magdeburg, 17. Dezember 2008
+++ Pressesprecher: Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
+++ fon: 0391 / 560
5004 +++ mobil: 0171 / 22 300 35 +++ fax: 0391 / 560 5028 +++ mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
oder drzisga@gmx.de +++